Ronald Hande

Vielen Dank für die Antworten. Es ist selbstverständlich klar, dass Sie keine genaueren Angaben und Daten geben können. Deswegen möchte ich es auch gern allgemein halten. Ich habe jetzt vernommen, dass in Bezug auf meine Frage 3 nach nicht tatverdächtigen Personen ein Beschluss vorlag, der auch vollstreckt wurde. Ich muss Sie daher fragen: Kann die Landesregierung, können Sie erklären, wie es dann zu der Pressemitteilung der Landespolizeidirektion vom 28.11. kommt, dass sich die Durchsuchung ausschließlich gegen Polizeibeamte richtet, die einer Straftat verdächtigt werden, obwohl nicht tatverdächtige Personen dieser Maßnahme dann zugrunde liegen? Das wäre vielleicht erst mal meine erste Frage, ich hätte dann noch eine zweite.