Ronald Hande

Danke, Frau Präsidentin. Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt am 28. November 2024 Am 28. November 2024 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera bzw. auf Beschluss des Amtsgerichts Gera mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen Polizeibeamtinnen und beam‑ te der Landespolizeiinspektion Saalfeld im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b Strafgesetzbuch umgesetzt. Hintergrund ist der Vorwurf von unverhältnismäßigen Anhaltungen von Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Beschlüsse des Amtsgerichts Gera liegen dazu aufgrund welcher Tatvorwürfe vor? 2. Wie viele der Beschlüsse des Amtsgerichts Gera richteten sich gegen Beschuldigte, wovon wie viele vollstreckt wurden? 3. Wie viele der Beschlüsse des Amtsgerichts Gera richteten sich gegen nicht tatverdächtige Personen, wovon wie viele vollstreckt wurden? 4. In welchem Umfang wurden Datenträger sichergestellt, die in welcher Stelle in welchem Land – also Bundesland – ausgelesen bzw. ausgewertet werden?