Ronald Hande

Herr Präsident, ich berichte aus dem Haushaltsund Finanzausschuss zum vorgelegten Gesetzentwurf. Durch Beschluss des Landtags in seiner 134. Plenarsitzung vom 25. April 2024 wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 83. Sitzung am 26. April 2024 und in seiner 84. Sitzung am 31. Mai 2024 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Darüber hinaus war der Gesetzentwurf auch Gegenstand einer OnlineDiskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)