Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der genannte Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 3. Sitzung am 14. November 2024 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Sie erinnern sich, in Ermangelung eines konstituierten Innenausschusses ging es damals an den HuFA. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner 5. Sitzung am 6. Dezember 2024 beschlossen, den Antrag vorbehaltlich der Zustimmung des Ältestenrats an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zur endgültigen Beschlussfassung weiterzugeben. Der Ältestenrat hat dann wiederum in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 seine gemäß § 57 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags erforderliche Zustimmung hierzu erteilt. Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, mittlerweile konstituiert, hat den Antrag in seiner 2. Sitzung am 20. Februar dieses Jahres beraten. Die Beratung dort war durchaus sehr umfänglich und dem Thema entsprechend auch angemessen. Jedoch fand der Antrag am Ende mehrheitlich keine Zustimmung. Deswegen lautet die Beschlussempfehlung: Der Antrag wird abgelehnt. Vielen Dank.