Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Das haben wir im Jahr 2024 im Haushalt gemerkt, das zeichnet sich für den Haushalt 2025 ab und auch die Mittelfristige Finanzplanung lässt in der Zukunft in den kommenden Jahren das eine oder andere Problem erkennen. Die Haushalte unseres Freistaats wachsen aufgrund inflationsgetriebener Preissteigerungen, aber eben auch aufgrund von Personalkostensteigerungen auf. Demgegenüber sind die Steuereinnahmen so gestaltet, dass sie auf absehbare Zeit nicht mehr standhalten können, ohne auch an der Einnahmenseite entsprechende Anpassungen durchzuführen. Neue Schwerpunkte zur Bewältigung gesellschaftlicher und investiver Herausforderungen sind unter diesen Gegebenheiten nur schwer vorstellbar. Auf der anderen Seite besteht natürlich auch die Gefahr, dass soziale Errungenschaften oder auch Ausgaben, die dem sozialen Zusammenhalt geschuldet sind, gekürzt werden oder gar gänzlich gestrichen werden. Um hier dieser Lage ausgewogen begegnen zu können, schlagen wir, schlägt meine Fraktion Ihnen die Gründung, die Installation einer Haushaltsstrukturkommission vor, um einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Aber – das möchte ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen – nicht als ein Gremium des Hinterzimmers, wie es so schön heißt, denn wir schlagen Ihnen vor, dass dieser Haushaltsstrukturkommission Vertreterinnen und Vertreter aus allen Fraktionen angehören, ebenso wie Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und des DGB, aber auch der kommunalen Spitzenverbände und – natürlich auch nicht zu vergessen – des Landesrechnungshofs. Diese Haushaltsstrukturkommission soll Vorschläge erarbeiten, wie Einnahmen gesteigert und Ausgaben gesenkt werden können und das, betone ich noch mal, in einem ausgewogenen Verhältnis, ohne das soziale, kulturelle, ökologische und bildungspolitische Niveau des Freistaats dabei und damit zu gefährden. Die Haushaltsstrukturkommission soll nicht nur ein Haushaltsjahr betrachten, sie sollte wenn, dann eine gesamte Legislatur betrachten, denn ihr Wirken ist über ein Haushaltsjahr anzusiedeln. Zudem sollte über den Kernhaushalt hinaus auch in Betracht gezogen werden, die Wirksamkeit von zum Beispiel Landesgesellschaften mit in die Betrachtung der Haushaltsstrukturkommission einzubeziehen, um über solche Landesgesellschaften notwendige Investitionen und damit Wirtschaftswachstum zu generieren und auch in einem weiteren Schritt die Steuereinnahmen des Landes leicht oder generell tendenziell wieder anzuheben. Aus unserer Sicht ist es sehr notwendig, dass eine solche Haushaltsstrukturkommission dem Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig berichtet. Wir schlagen Ihnen daher vor, dass die Haushaltsstrukturkommission einmal im Jahr vor der Sommerpause im Haushalts- und Finanzausschuss einen entsprechenden Bericht vorlegt. Ich glaube, die Zeit ist knapp. Die Haushaltsstrukturkommission sollte daher aus unserer Sicht ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke. (Beifall Die Linke)