Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir debattieren heute einen Antrag der AfD mit dem Titel „Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden“. Schon dieser Titel ist eine Provokation. Er suggeriert, Kriminalität sei ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundsteuereinnahmen betragen in Deutschland jährlich rund 16 Milliarden Euro. Davon nehmen die Kommunen in Thüringen, wie wir gehört haben, über 200 Millionen Euro ein. Das sind in etwa 10 Prozent – gerundet – der eigenen kommunalen Einnahmen. Die AfD will diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen an Sie von mir! Ich möchte die Begründung für unseren Gesetzentwurf relativ kurz halten und auf meine Rede im Anschluss noch verweisen. Wir haben als Fraktion einen Regelungsbedarf erkannt, da wir gesehen haben, dass – wie viele von Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo fange ich an bei 14 Minuten? Nein, Spaß beiseite. Also die gesamte Debatte zur Entlastung für das Jahr 2022 hat ja nun doch etwas länger gedauert. Kollege Kowalleck führte in seiner Berichterstattung den umfänglichen Diskussionsprozess, den wir im HuFA hatten, an. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht ganz so lange machen wie Kollege Urbach. Mit dem heute zur Debatte stehenden Thüringer Gesetz zur Änderung der Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts legt die CDU-geführte Landesregierung einen nahezu identischen Gesetzentwurf vor, wie ihn die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD schlägt heute einen Gesetzentwurf mit dem sogenannten Titel „[…] First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren“ vor. Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen eine kleine Anmerkung: In der letzten Wahlperiode hatten Sie uns ein anderes Gesetz hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt nicht oft vor, dass ich den Worten des Kollegen Dr. Weißkopf zustimme, aber ich tue es an dieser Stelle ausdrücklich und für sehr große Teile seines Redebeitrags. Es ist schon bemerkenswert, wie sich die AfD mit diesem Antrag heute hier als Friedenspartei …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, also ausgerechnet die AfD, rechts und verfassungsfeindlich, ständig jammernd über Cancel-Culture, will nun selbst neue Verbote schaffen. Haben wir wirklich keine wichtigeren Themen hier in diesem Land? (Beifall Die Linke) Wir als Linksfraktion haben diese Woche Initiativen auf die Tagesordnung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich an der Stelle einmal outen, und zwar als Fan einer Fernsehserie, „The Big Bang Theory“. Manche von Ihnen kennen diese Serie. Es gibt da eine Folge, da steht einer der Protagonisten vor der Kamera und sagt: „Herzlich willkommen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal erkennt man den politischen Zustand eines Parlaments daran, wofür Aktuelle Stunden beantragt werden und wofür eben nicht. Die CDU will in diesem Plenum über Baumwolle und Polyester reden. So soll es morgen um eine Pflicht zum Hissen von Flaggen gehen und heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kontrolle polizeilichen Handelns ist in einem demokratischen Rechtsstaat kein Misstrauensvotum, sie ist das Gebot der Verfassung. Wo das staatliche Gewaltmonopol wirkt, da muss die Gesellschaft auf Transparenz und rechtsstaatliche Überprüfbarkeit vertrauen können. …

Ja, das würde ich gern so annehmen, dennoch eine Nachfrage. Wenn denn diese Kamerasysteme, deren Beschaffung ausgeschrieben werden muss, mit einem solchen Feature, also die KI-Mustererkennung, ausgeschrieben worden wären, würden Sie mir zustimmen, dass diese Ausschreibung dann nicht dem geltenden Recht entsprechen würde?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an den Innenminister. Herr Maier, Sie haben am 17. April 2025 in einer Pressemitteilung verkündet, zwölf moderne Videosysteme anschaffen zu wollen bzw. dass die kommen werden, und dass dazu, unter anderem am Erfurter Anger, Baustellen eingerichtet werden. Hersteller dieser Kameras ist die …

Vielen Dank, Herr Minister. Gerade zu Meiningen hätte ich jetzt ganz viele Nachfragen, aber ich habe eine andere: Sie sprachen auch das Polizeiaufgabengesetz an. Können Sie bestätigen, dass in Ihrem Entwurf, der jetzt im Kabinett besprochen wurde, doch eine gehörige Zahl an Grundrechtseingriffen verschriftlicht ist: ohne jeden …

Eine Nachfrage, Frau Ministerin. Sie hatten im März in einer Regierungsmedienkonferenz gesagt, dass da ein entsprechender Gesetzentwurf kommen wird. Auf Nachfrage in einer Dringlichkeitsanfrage meinerseits hatten Sie gesagt, dass das überwiegend im 1. Halbjahr 2025 sein wird. Nun haben wir Mitte Mai. Meine Frage, weil ich das jetzt noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon ein bisschen überraschend, dass gerade das Thema „Digitalisierung“ irgendwie nicht so durchschlägt, denn der hier diskutierte Einzelplan 16 ist schon irgendwie das digitale Herzstück des Freistaats und so sollte er auch beachtet werden. Unser Kompass ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das wäre schade. Ich hätte gern noch über die Verbindlichkeiten und Schulden und Tilgung des Landes gesprochen, aber es gibt ja noch eine Schlussrunde, auf die freue ich mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 06 ist dann doch ein eher unauffälliger Einzelplan, der sich mit den Finanzen des Landes und der Bewirtschaftung des Landeshaushalts befasst und dies auch sehr verantwortlich tut. Daher geht auch, Frau Ministerin, mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, vielleicht etwas abschweifend einzusteigen. Am vergangenen Freitag berichtete der MDR über einen spektakulären Fall von Krypto-Betrug in Thüringen: 127 Millionen Euro Schaden, über 8.000 Geschädigte, ein groß angelegter organisierter Anlagebetrug, den …