Ronald Hande

Sehr geehrte Frau Kollegin König-Preuss, ich werde meinen Redezettel nicht wegschmeißen, aber versuchen, ihn möglichst wenig zu nutzen. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte jetzt eingangs bei der Einbringung unseres Antrags schon einiges gesagt, aber Frau Jary und auch Herr Kästner, ich möchte vielleicht noch mal darauf eingehen, was Sie gesagt haben: Natürlich haben wir die Koalitionsvereinbarung gelesen und ein Stück weit atmet unser Antrag auch, sagen wir mal, die Idee, allerdings gehen wir in der Umsetzung dann doch etwas anders heran. Sie wollen mit Ihrer Haushaltsstrukturkommission diese Kommission als ein Teilgremium der Landesregierung etablieren. Ich glaube, das ist aus unserer Sicht zu kurz gegriffen. Wir wollen die gesellschaftlichen Akteure, die natürlich auch ein enormes Interesse an einem Landeshaushalt und auch an der Struktur und an der Art eines Landeshaushalts haben, entsprechend mit einbeziehen. (Beifall Die Linke) Als ein weiterer Schritt, was Sie auch gar nicht so etabliert haben: Das Parlament, wo ist denn das Parlament in Ihrer Idee einbezogen? Auch das ist ein Punkt, den wir aufgegriffen haben. Aus unserer Sicht gehört zu einer Haushaltsstrukturkommission dann doch die parlamentarische Beteiligung, nicht nur in Form eines Berichts, sondern auch schon während der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Freie Rede!) Und, Herr Cotta, Entschuldigung, sicherlich respektieren wir alle das Wahlergebnis. Aber nichtsdestotrotz sitzen wir alle hier, um uns einzumischen. (Beifall Die Linke) Das erwarte ich von allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, dass jeder und jede sich entsprechend einbringt und entsprechend auch einmischt. Die Haushaltsstrukturkommission ist natürlich als Erstes mal gestrickt und gestaltet vor dem Hintergrund der schwierigen Krisen – weltweiten Krisen –, die wir haben, auch der Klimakrise, die sich auch auf den Haushalt niederschlägt. Es wird immer komplizierter und wir müssen das Geld aufbringen, um ebenfalls der Inflation zu begegnen und damit auch den steigenden Preisen für Mieten, für Baumaßnahmen, für die Bewirtschaftung von Investitionsgütern, genauso die zweifelsfreie Erhöhung der Besoldung, die wir wahrscheinlich auch wieder auf unserer Tagesordnung haben werden. (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Im Haushalt eingepreist!) Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, auch von mir noch mal herzlichen Glückwunsch. Drittens stellen wir fest, dass ein Sparen, wie es höchstwahrscheinlich auf der Ausgabenseite durch eine Haushaltsstrukturkommission empfohlen wird, meistens nur die Entschuldigung ist, der Vorwand ist, die Einnahmenseite, die wir auch zur Möglichkeit haben, entsprechend nicht zu betrachten, denn ich darf daran erinnern: In der letzten Legislatur – und das Beispiel können Sie mir auch nicht nehmen – hat die Senkung der Grunderwerbsteuer natürlich in eklatanter Weise dazu beigetragen, dass die Einnahmenseite unseres Landeshaushalts massiv geschwächt wurde. (Beifall Die Linke) Hier besteht natürlich die Möglichkeit, dass wir trotz der Geschenke, die CDU und AfD damals in der letzten Legislatur verteilt haben, die Möglichkeit haben, die Einnahmenseite unseres Landeshaushalts wieder etwas zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch mal auf den Hauptzweck des Antrags hinweisen. Eine Haushaltsstrukturkommission, die aufschreibt, welche Leistungen des Landes freiwillig sind und damit einfach mal gestrichen werden können oder wo soziale Standards gesenkt werden könnten, ist lediglich ein Alibi für einen brutalen Kahlschlag. Eine solche Kommission brauchen wir nun wirklich nicht. Wir brauchen eine Haushaltsstrukturkommission, die gestaltet ist, wie es unser Antrag vorschlägt. Diesen Antrag dann noch mal im Haushalts- und Finanzausschuss zu beraten, kann sicherlich nicht schaden, aber ich wiederhole mich noch mal, was meine Einbringung betraf: Ich glaube, wir dürfen keine Zeit verlieren. Eine solche Haushaltsstrukturkommission muss schnell zur Arbeit kommen, denn die Probleme werden nicht kleiner. Danke schön. (Beifall Die Linke)