Reden (42)
13.07.2022 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Übertragung von Grundstücken im Zuge der Eingliederung der Thüringer Lehr-, Prüf- und Versuchsgut GmbH in das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben uns ja schon mitgeteilt, worum es geht. Ich darf mal aus dem Ausschuss berichten. Wir haben also vorab im Haushalts- und Finanzausschuss schon mal zu dieser Vorlage beraten. Wir sind also vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gebeten worden, dieser Übertragung von Grundstücken im …
10.06.2022 — b) Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Finanzministerin Taubert, wenn die Gemüter oft hochkochen im Saal, habe ich in unserer Zusammenarbeit immer sehr geschätzt, dass wir einen kalten Kopf behalten und Ruhe bewahren und uns an der Sache orientieren. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in Ihren Ausführungen den CDU-Abgeordneten …
09.06.2022 — Fragestunde
Danke, Frau Präsidentin. Planungsstand zum Umbau der Bundesstraße B 92 im Abschnitt Weida-Hohenölsen Im Rahmen der Beratungen des Petitionsausschusses zur Petition E-209/17 wurden Möglichkeiten diskutiert, die Situation im Kreuzungsbereich der B 92 und B 175 nahe Weida, bekannt als FortunaKreuzung, zu entschärfen sowie die B 92 im …
05.05.2022 — Update für den Öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FPD-Fraktion in Drucksache 7/3310 wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben ihn insgesamt dreimal beraten, haben dazu auch eine Anhörung durchgeführt, haben ihn inhaltlich beraten, hatten aber auch eine Parallelität zu einem schon verabschiedeten Antrag zu diesem …
04.02.2022 — Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk
Hier.
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur keine Vorschusslorbeeren. Mir kommt die dankbare Aufgabe zu, heute aus den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum Landeshaushalt 2022 zu berichten, dankbar deswegen, weil alle darauf warten, wie lange ich nun heute hier berichten werde. (Beifall CDU) Ich nehme mir eben die Zeit, die ich …
17.12.2021 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, ich berichte zur Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes. Es ging im Kern darum, den Fachleitern eine Zulage zu gewähren. Fachleiter sind Lehrer, die angehenden Lehrern dabei helfen, sie im Schulalltag auszubilden. Es ging darum, eben diesen Kollegen eine zusätzliche, …
17.12.2021 — Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Danke, Frau Präsidentin. Ich bin schon mal nach vorn gelaufen, damit es schnell geht. Wir wollen heute ja einiges schaffen. Ich hoffe, den Tagesordnungspunkt 6 schaffen wir auf alle Fälle, (Beifall CDU) denn ich habe den Haushaltsausschuss schon mal für Mittag eingeladen. Wir schaffen mindestens einen Vorratsbeschluss, damit dann die …
23.09.2021 — Fragestunde
Abberufung sachkundiger Bürger Die Thüringer Kommunalordnung regelt, dass der Gemeinderat auch wahlberechtige Personen als sachkundige Bürger in die Ausschüsse berufen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hat es, wenn ein berufener sachkundiger Bürger während der Wahlperiode seinen Hauptwohnsitz nach außerhalb der …
23.09.2021 — a) Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ich darf berichten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/3300, Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften. Durch Beschluss unseres …
22.07.2021 — Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Erfurt, Parkstraße 3
Danke schön, dass Sie auf mich gewartet haben. (Heiterkeit im Hause) Aber der Innenminister steht gerade draußen und wollte die Villa dann doch nicht verkaufen. – Nein, so ist es nicht. Es geht um die Parkstraße hier in Erfurt und das Gebäude war ja ehemalig – bis vor drei Jahren – in der Nutzung durch das Thüringer Innenministerium. Die …
22.07.2021 — b) Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Entlastung der Landregierung und des Landesrechnungshofs für das Jahr 2018. Gleich vorweg: Wir wollen beide entlasten und es lag uns natürlich die Haushaltsrechnung des Jahres 2018 durch die Landesregierung vor und dazu hat der Landesrechnungshof mit seinem Jahresbericht 2020 die …
22.04.2021 — Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zu berichten. Der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft im Land wurde dem Landtag am 1. Oktober des letzten Jahres zugeleitet und gemäß § 52 Geschäftsordnung bereits vor der ersten Beratung an den HuFA …
22.04.2021 — Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, gemäß § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ist dem Landtag im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs zum Haushaltsplan sowie des Mittelfristigen Finanzplans
11.03.2021 — Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
etwas entgegenzutreten. Für die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen lässt der Staatsvertrag Spielräume, zum Beispiel bei der Einrichtung von Onlinecasinos oder den Auflagen für Spielhallen in Thüringen. Dies gilt es, in den aktuellen Beratungen der Ausschüsse zum Thüringer Glücksspielgesetz abzuwägen. Liebe Kolleginnen und …
11.03.2021 — Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf berichten aus der Ausschussberatung. Durch Beschluss des Landtags wurde der Gesetzentwurf am 18. Dezember an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie an den Innenund Kommunalausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales überwiesen. Der …
21.12.2020 — d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024 für den Freistaat Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich berichte über den Verlauf und das Ergebnis der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020, zum Haushaltsgesetz 2021, zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie …
19.06.2020 — b)Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hande hat mir eigentlich eine Vorlage geliefert, indem er die Arbeit einer CDU-geführten Landesregierung gerügt hat und dass für das SRH Klinikum 10 Millionen Euro unnötig ausgegeben wurden. Ich darf sagen, dass auch wir in dem Ausschuss die Anmerkung des Landesrechnungshofs – …
19.06.2020 — b)Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, Sie haben mir schon die Arbeit abgenommen, alle Dokumente zu erwähnen, über deren Beratung hier zu berichten ist. Deswegen kann ich sagen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss gemäß § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung die oben von Ihnen genannten Dokumente vorab beraten hat. Wir haben das …
19.06.2020 — Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um „Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!“, einen Antrag der FDP-Fraktion, den wir im Januar dieses Jahres beraten haben und dann vom Plenum an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen haben. Dann kam die coronabedingte Pause dazwischen, deswegen hat der Haushalts- …