Volker Emde

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ich darf berichten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/3300, Thüringer Gesetz zur Einführung eines Altersgeldes sowie zur Änderung versorgungs-, besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften. Durch Beschluss unseres Landtags in der 49. Sitzung im Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf an den HuFA überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 30. Sitzung am 17. Juni und in seiner 32. Sitzung am 16. Juli beraten. Wir haben ein schriftliches Anhörungsverfahren und ebenso eine Onlinediskussion durchgeführt. Nach der Beratung ergeht die Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen. (Beifall CDU)