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Volker Emde

CDU 22.07.2021 Sitzungen 7/54

Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in Erfurt, Parkstraße 3

Danke schön, dass Sie auf mich gewartet haben. (Heiterkeit im Hause) Aber der Innenminister steht gerade draußen und wollte die Villa dann doch nicht verkaufen. – Nein, so ist es nicht. Es geht um die Parkstraße hier in Erfurt und das Gebäude war ja ehemalig – bis vor drei Jahren – in der Nutzung durch das Thüringer Innenministerium. Die Landesregierung und das Innenministerium brauchen die Immobilie nicht mehr. Es gab mehrere Bieter. Jetzt soll es nach Beschlussvorlage für ca. 3,3 Millionen Euro verkauft werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich damit beschäftigt und hat auch noch mal die Frage der Verträge diskutiert. Wiederholt haben wir eben besprochen, dass dann auch jeweils Rückkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich gehe mal davon aus, dass das bei dieser Immobilie nicht notwendig sein wird. Wir empfehlen, diese Immobilie zu veräußern. Vielen Dank. (Beifall CDU)

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