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Volker Emde

CDU 11.03.2021 Sitzungen 7/38

Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

etwas entgegenzutreten. Für die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen lässt der Staatsvertrag Spielräume, zum Beispiel bei der Einrichtung von Onlinecasinos oder den Auflagen für Spielhallen in Thüringen. Dies gilt es, in den aktuellen Beratungen der Ausschüsse zum Thüringer Glücksspielgesetz abzuwägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Ausschüsse – natürlich besonders der federführende Ausschuss – empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. (Beifall DIE LINKE, CDU)

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