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Volker Emde

CDU 11.03.2021 Sitzungen 7/38

Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf berichten aus der Ausschussberatung. Durch Beschluss des Landtags wurde der Gesetzentwurf am 18. Dezember an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie an den Innenund Kommunalausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales überwiesen. Der Glücksspielstaatsvertrag soll am 01.07. dieses Jahres in Kraft treten, sofern ihm alle Landesparlamente zustimmen. Ziele des Staatsvertrags sind unter anderem, Glücksspiel und Wettsucht einzudämmen sowie mit begrenzten und kontrollierten Alternativen dem unkontrollierten und illegalen Spiel

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