Volker Emde
b) Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Finanzministerin Taubert, wenn die Gemüter oft hochkochen im Saal, habe ich in unserer Zusammenarbeit immer sehr geschätzt, dass wir einen kalten Kopf behalten und Ruhe bewahren und uns an der Sache orientieren. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie in Ihren Ausführungen den CDU-Abgeordneten vorgeworfen haben, dass sie eine persönliche Motivation hinsichtlich Grunderwerb bei diesem Gesetz oder dieser Antragsinitiative hätten. Frau Taubert, das ist ehrverletzend, das ist völlig unpassend, in der Sache völlig unangemessen.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Eine
Frechheit!)
(Beifall CDU)
Es wäre einfach schön, wenn Sie sich dafür bei uns entschuldigen könnten. Ich will es noch einmal betonen: Bei allem Unterschied in der Sache, wir haben einzig und allein einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, Familien beim Ersterwerb einer zum Wohnzweck genutzten Immobilie diesen Kauf dadurch zu erleichtern, dass man die Steuer etwas absenkt – nicht mehr und nicht weniger und dabei soll es dann bitte schön auch bleiben! Danke.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE)
