Volker Emde
Update für den Öffentlichen Dienst: Heute die Weichen für die Zukunft stellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FPD-Fraktion in Drucksache 7/3310 wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben ihn insgesamt dreimal beraten, haben dazu auch eine Anhörung durchgeführt, haben ihn inhaltlich beraten, hatten aber auch eine Parallelität zu einem schon verabschiedeten Antrag zu diesem Thema, der hier beraten wurde. Im Ergebnis lautet die Beschlussempfehlung für das Parlament, diesen Antrag abzulehnen.
(Beifall DIE LINKE)