Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2025 schafft das, was wir in dieser Lage brauchen: Er reduziert den bisherigen Handlungsbedarf massiv von rund 247 Millionen Euro auf nur noch etwa 55 Millionen Euro. Das zeigt, die Landesregierung hat den Haushalt genau im Blick, nutzt Spielräume und setzt klare Prioritäten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist natürlich der zentrale Bestandteil dieses Nachtragshaushalts die vollständige Ablösung des vom Landesverfassungsgericht verworfenen Notkredits aus 2024. Der ehemalige Notkredit in Höhe von 492 Millionen Euro – die Ministerin hat es gesagt – wurde ex tunc, also von Anfang an, für nichtig erklärt und wird natürlich vollständig abgelöst. Das Gericht hat uns Leitplanken genannt, und natürlich halten wir uns daran. Es ist richtig, dass die Landesregierung die neuen Möglichkeiten, die es seit der Grundgesetzänderung gibt, nutzt. 521,5 Millionen Euro stehen zur Verfügung, rund 492 Millionen Euro fließen unmittelbar in die Ablösung des alten Notkredits. Damit ist es rechtlich sauber, vor allem transparent, aber auch finanzpolitisch verantwortlich. Die Nettokreditaufnahme steigt, das hat die Ministerin gesagt, um 38,5 Millionen Euro auf 675 Millionen Euro. Neben der Auflösung des Notkredits werden aber auch – das wurde eben genannt – Mehrausgaben in dem Nachtragshaushalt nachgezeichnet. Vor allem die Investitionen im Bereich Polizei, Drohnenabwehr, sind genau der richtige Schritt. Bereits 5 Millionen Euro sind drin, aber wir gehen noch mit Verpflichtungsermächtigungen hinein, um die notwendigen Anschaffungen auf den Weg zu bringen. Denn, das zeigt die Nachrichtenlage, die Bedrohungslage ist real, und wir hier in SchleswigHolstein bereiten uns darauf vor beziehungsweise sind vorbereitet, darauf zu reagieren. Das schützt unser Land, und das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was uns alle jetzt und sicherlich auch in Zukunft Sorgen macht und machen wird, dem wir uns aber stellen müssen, das sind die erheblich steigenden Sozialausgaben. Das betrifft nicht nur SchleswigHolstein, das betrifft alle Bundesländer, vor allem die Kommunen. Hier reden wir über das Thema Investitionskostenförderung in der Pflegeinfrastruktur, im Bereich Jugendhilfe, im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen und im Bereich der Sozialhilfe, vor allen Dingen aber über 130 Millionen Euro zusätzlich in der Eingliederungshilfe. – Diese Kostensteigerung, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet, müssen wir abbilden, und das wird mit diesem Nachtragshaushalt gemacht. Gerade das Thema Eingliederungshilfe wird uns zukünftig noch weiter begleiten, da müssen wir strukturell ran, um das zu lösen. Diesen Mehrausgaben stehen erhebliche Minderausgaben und höhere Einnahmen gegenüber. Natürlich – das hat die Ministerin gesagt – ist es so, je weiter das Jahr fortgeschritten ist, desto genauer kann man das nachvollziehen. So gibt es geringere (Ole-Christopher Plambeck) Kosten bei der Aufnahme und Verteilung von Migrantinnen und Migranten, geringere Personalkosten, nicht mehr benötigte Vorsorgen und 20 Millionen Euro weniger Zinsausgaben, weil sich das Land günstiger refinanzieren könnte. An dieser Stelle auch einmal einen Dank an das Finanzministerium und das Zinsmanagement für die sehr gute Arbeit, die immer wieder im Finanzausschuss vorgestellt wird. Der Dank darf auch gern an die Kollegen weitergegeben werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Timmer [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Ministerin hat es gesagt: Der Handlungsbedarf sinkt auf knapp 55 Millionen Euro. Natürlich wird der bis Ende des Jahres aufgelöst. Das muss auch so sein. Das Land bleibt handlungsfähig, das Land bleibt stabil. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir haben nach wie vor eine wirtschaftlich angespannte Lage, und wir haben nach wie vor steigende Kosten und natürlich die Haushaltskorrektur, die uns das Gericht auferlegt hat. Das wird hier umgesetzt. Das sind keine einfachen Rahmenbedingungen, aber das alles wird hier umgesetzt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist sicherlich die Steuerschätzung. Aber wir müssen weiter konsolidieren und Prioritäten setzen, vor allem müssen wir uns darum kümmern, dass die Wirtschaft weiter gestärkt wird. In diesem Sinne wünsche ich mir eine Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])