Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist eine Branche, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich eine zentrale Rolle in unserem Land spielt, gerade bei uns im Tourismusland SchleswigHolstein. Ob in der Stadt oder im ländlichen Raum: Landgasthöfe, Restaurants, Cafés oder Imbisse sind mehr als nur Orte der Verpflegung. Sie sind Begegnungsräume, Arbeitsplätze, touristische Anziehungspunkte und für viele Regionen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall CDU und Serpil Midyatli [SPD]) Deshalb spreche ich mich auch im Namen meiner Fraktion klar und deutlich für die dauerhafte Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie aus. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt SPD) Ja, dieser Schritt bedeutet in Teilen Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte; das ist uns bewusst. Silke Schneider, unsere Finanzministerin, hat genauso wie ihre Länderkollegen, wie unter anderem ja auch die SPD-Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz, auf den Punkt hingewiesen, dass über das Thema Steuerausfälle zu sprechen ist. Denn es betrifft zu einem Drittel den Bund, zu zwei Dritteln Länder und Kommunen. In der Tat bin auch ich davon überzeugt, dass man in den Gesprächen jetzt eine gute Lösung finden wird. Aber ich sage auch: Es geht bei dem Thema der Absenkung auf den ermäßigten Steuersatz nicht um irgendeine Subvention. Es geht hier um Fairness, Planungssicherheit und für uns, gerade in Schleswig-Holstein, um Standortpolitik. Das wird sich langfristig auszahlen und mehr Steuereinnahmen generieren, weil wir dadurch die Betriebe stärken. Denn was wäre die Alternative? Sollen es etwa mehr Lieferdienstketten sein? Dabei ist längst klar: Die Pandemie, von der die Gastronomie besonders betroffen gewesen ist, und auch die nachfolgenden Probleme, die immer noch da sind, haben die Gewohnheiten der Konsumenten verändert. Immer mehr Essen wird mitgenommen oder geliefert, das ohnehin dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Diese Ungleichbehandlung zwischen Take-away und Verzehr vor Ort ist unlogisch und muss einfach beendet werden. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir dürfen nicht die wirtschaftliche Basis vieler Betriebe besonders im ländlichen Raum riskieren, besonders in Zeiten, in denen die Menschen jeden Euro öfters umdrehen müssen. Wir haben den allgemeingültigen Mindestlohn in der Gastronomie; der muss wirtschaftlich dargestellt werden. Deswegen hat mich in dem Antrag der Absatz 4 etwas irritiert, weil ich da den Eindruck hatte, dass die SPD diese Einigung ein bisschen infrage stellt. Ich gehe davon aus, man wollte eher auf die Folgen hinweisen, dass natürlich auch die Betriebe damit umgehen. Das ist ja generalstabsmäßig gut gemacht worden, dass sich einfach Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam auf etwas Neues verständigt haben. Aber in der Tat muss das wirtschaftlich darstellbar sein. Ich sage deutlich: Wir brauchen Steuergerechtigkeit in der Gastronomie. Hier heißt es halt eben: nicht durch Mehrbelastung, sondern durch Angleichung nach unten. Wir sehen: Dort, wo der reduzierte Satz gilt, entstehen neue Spielräume für Investitionen, für Innovationen, für Nachhaltigkeit, für Beschäftigung in den Betrieben. Ich sage ganz offen: Es ist ein gutes Zeichen, dass das Sofortprogramm der Bundesregierung ausdrücklich die dauerhafte Einführung des derzeit gültigen Siebenprozentsatzes ab 2026 nennt. Es ist unsere Aufgabe, das auch im Bundesrat zu unterstützen. Unsere Betriebe treffen jetzt Entscheidungen. Sie verhandeln mit Banken, sie stellen Personal ein, oder sie halten – das haben sie sehr lange gemacht – in schwierigen Zeiten an ihrem Team fest im Vertrauen darauf, dass Politik Wort hält. Das wurde in der Tat in der letzten Wahlperiode gebrochen. Was die Betriebe brauchen, ist Verlässlichkeit und in der Tat kein politisches Hin und Her. Deswegen (Ole-Christopher Plambeck) stelle ich ganz klar: Schleswig-Holstein ist Tourismusland, unsere Betriebe müssen davon profitieren. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deswegen werbe ich auch für die Gastronomie und für sieben Prozent. – Danke. (Beifall CDU und SPD)