Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage – die haben wir ja sehr wohl gelesen, Frau Krämer – (Annabell Krämer [FDP]: Du ja!) zeigt in beeindruckender Weise, wie umfangreich die Förderlandschaft in Schleswig-Holstein aussieht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Sie zeigt auch, wie EU-Mittel, Bundesmittel und Landesmittel gezielt eingesetzt werden, um politische Schwerpunkte zu setzen und gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung aktiv zu gestalten (Annabell Krämer [FDP]: Jetzt bin ich mir doch nicht mehr sicher, ob Sie das gelesen haben!) mit derzeit 328 Förderprogrammen mit einem Gesamtvolumen in Milliardenhöhe. Das ist kein KleinKlein, das ist handlungsfähiger Staat in der Fläche, das ist aktive Strukturpolitik, Innovationsförderung, soziale Unterstützung, konkret und nachvollziehbar. (Beifall CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und ja, wenn es auch mal anders dargestellt wird: Das Land handelt verantwortungsvoll. Wir lassen die Kommunen nicht alleine. Das haben ja gerade erst der gestrige Tag und der heutige Morgen gezeigt. Wir investieren in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Energiewende, in die Digitalisierung, in Kultur, in Sport, in Bildung, in sozialen Zusammenhalt – und das in finanziell enorm angespannten Zeiten. Dabei möchte ich aber trotzdem auf einige wichtige Aspekte – auch aufgrund der Antwort auf die Große Anfrage – eingehen. Ich sage ganz deutlich: Wir betreiben keine Gießkannenpolitik, sondern mit den Förderprogrammen werden gezielt Anreize geschaffen und gefördert. Fördermittel werden zudem gebündelt, zum Beispiel durch kombinierte Programme aus EU‑, Bun- (Ole-Christopher Plambeck) des- und Landesmitteln, wie etwa im Bereich des Klimaschutzes, was angesprochen wurde, oder auch die eben benannte regionale Entwicklung, Stichwort Ortskernentwicklung. Da muss ich sagen: Da erlebe ich vor Ort, wenn man entsprechende Ortsentwicklungskonzepte erarbeitet, auch mit Workshops und Programmen mit den Einwohnern, dass das durchaus ein gutes Beispiel ist. Die Förderrichtlinie wurde ja erst angepasst. Davon wird auch sehr rege Gebrauch gemacht, sodass dort die Mittel eher noch mehr werden können, auch Bundesmittel, EUMittel, Landesmittel, um die Dinge zu finanzieren. Aber es gibt eine klare Zielorientierung, und vor allem sollen über die Förderprogramme die vorgegebenen politischen Zielsetzungen erreicht werden. In diesem Rahmen sind gerade die Ressorts für dieses Thema verantwortlich. Das halte ich für richtig. Deswegen habe ich mich schon gewundert, Frau Krämer, als Sie sagten: „Mensch, wo ist denn das Finanzministerium?“. – Ja, das Finanzministerium macht den Haushalt. Aber soll es jetzt Klimaschutzförderprogramme oder Ortsentwicklungsförderprogramme machen? Dafür haben wir ja gerade die Fachministerien. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, ob sich in der letzten Wahlperiode Herr Buchholz das von Frau Heinold hätte aus der Hand nehmen lassen. Das wollte er schon gern selbst machen. Ich glaube, das ist in den Ressorts sehr gut aufgehoben.