Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen lernen wir viel über Steuern und den Sachsenwald. Im Kern wurde darüber berichtet, dass sich dort Gewerbebetriebe angesiedelt hätten, um eventuell den höheren Steuersatz in Hamburg zu umgehen und vielleicht Steuern zu sparen. Auch wurde darüber gesprochen, …

Ich kenne Ihre Beratung in der Fraktion nicht. Sie kennen ja das Modell und hätten den Gesetzentwurf schon vor einem Jahr einbringen können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie passt dieser Gesetzentwurf zur SPD, denn er ist wie die SPD selbst: immer zu spät. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Die SPD schlägt ein eigenes Grundsteuermesszahlengesetz für Schleswig-Holstein vor. Das kann man durchaus machen. Nun soll das Gesetz nach dem Willen der SPD bereits …

Ich lerne immer gerne von Ihnen, Frau Krämer. (Beifall FDP) Ich erinnere mich auch noch an letztes Jahr, als Sie unbedingt noch einen Nachtragshaushalt gefordert haben. Jetzt machen wir einen, und ich glaube, das ist auch gut so. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich würde gerne Ihre Worte aufgreifen wollen und tatsächlich den Dank …

Ich bin davon überzeugt, dass der erforderlich ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. März dieses Jahres haben wir den Haushalt 2024 beschlossen. Wie bei jedem Haushalt handelt es sich um einen Haushaltsplan, das heißt, im Vollzug kann es durchaus Abweichungen geben, und im Laufe des Haushaltsjahres kommen durchaus Änderungen vor. Das ist nichts …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Infrastrukturbericht ist ein wichtiger Bericht, stellt er doch eindrücklich die Bedarfe in der Infrastruktur im Land dar. Doch vor allem geht er auf die Finanzierung sowie die Finanzierungslücken ein. Daher bedanke ich mich bei der Finanzministerin und bei den Mitarbeitern für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung beinhaltet eine Vielzahl von Themen. Worum geht es? Im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sollte das Landesverfassungsgericht die horizontale Ebene des kommunalen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Zeit nehme ich natürlich gerne. Herr Vogt, erst einmal vielen Dank für die, jedenfalls zu Beginn, differenzierte Haushaltsrede. (Christopher Vogt [FDP]: Hallo?) Ich glaube, wir sind uns schon einig, dass wir konsolidieren müssen. Das finde ich gut. Auch vielen (Ole-Christopher …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuer mit den wohl meisten Redebeiträgen in den letzten Jahren in diesem Haus ist sicherlich die Grundsteuer, (Zuruf FDP) wobei sich über Jahrzehnte niemand politisch an das Thema herangewagt hat. Das geschah erst, als das Bundesverfassungsgericht 2018 zu Recht …

Ohne das jetzt ordentlich in die Länge zu ziehen, finde ich, dass die Ministerin noch einmal gut dargestellt hat, dass der Aufwand, der in der Verwaltung da sein wird, wirklich nicht trivial ist. Man müsste für diese Steuer etwas komplett Neues aufsetzen. Das ganze Thema Digitalisierung müsste komplett neu aufgesetzt werden. (Zuruf Beate …

Das Bewertungsrecht spielt da eine große Rolle, gar keine Frage. Aber der Aufwand, die Höhe all dieser Vermögen festzustellen? Wir haben es bei der Grundsteuer gesehen. Wir mussten 114 neue Stellen schaffen, um das entsprechend zu bewältigen. Hier reden wir noch von sehr viel mehr Vermögensgegenständen. Ich glaube, dafür brauchen wir ein …

Ich glaube, bei Bürgergeldempfängern gibt es auch ein Problem. Das ist auch das Problem gewesen, als es die Vermögensteuer noch gab: Kunstgegenstände richtig zu bewerten, Betriebsvermögen entsprechend zu bewerten – das ist ein großer Aufwand, wofür es Personal in der Finanzverwaltung braucht. Was ich damit darstellen wollte: Wir bauen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Schneider, auch ich begrüße Sie von hier aus und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich sage dies, auch wenn wir bei diesem Thema vielleicht nicht ganz einer Meinung sind; das ist kein Geheimnis. Deswegen nehme ich es gleich vorweg: Eine Vermögensteuer wird es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1971, also seit 53 Jahren, prägt die Städtebauförderung unser schönes Land. Die Städtebauförderung unterstützt die Kommunen, sich in den Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, des Klimawandels, der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Sicherung der Ortszentren und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Verkehrsverträge in den Netzen Mitte und Süd-West laufen 2027 aus. Im Jahr 2021 hat das Land entschieden, dass für Folgeverträge neue Züge angeschafft werden müssen. Dabei ist Wettbewerb wichtig und richtig. Bisher war es immer so – und so ist es auch hier –, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig, hier ein bisschen herunterzufahren, denn wir sind uns ja einig. (Zurufe SPD und FDP: Ja! – Vereinzelter Beifall CDU) Wir sind uns alle gemeinsam einig. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass dieser Weg, den wir jetzt einschlagen werden – wir machen heute einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen Gerechtigkeit aufbauen. So hat es der Kollege gesagt. Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es liegt ein …

Ich würde gern fortsetzen und bin eigentlich am Ende. (Zuruf SPD: Ja!) Das Entscheidende ist, dass wir am Ende des Konsolidierungspfades eine schwarze Null erreicht haben. Das ist auch im Sinne unserer Beamten. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Koalition ist es wichtig – das haben wir in unserem Antrag so festgehalten –, dass die Entnahmen aus dem Versorgungsfonds nur zu beschließen sind, soweit sie im Rahmen der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts erforderlich sind. Nach erfolgter Konsolidierung – darauf bin ich eben eingegangen – soll der Versorgungsfonds …