Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau, jetzt geht es um die Entfernungspauschale. Ich finde auch, es ist einer der Punkte, die in der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene sehr gut formuliert worden sind; (Ole-Christopher Plambeck) (Beifall CDU und Beate Raudies [SPD]) denn es wurde vereinbart, diese insgesamt auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir das. (Beifall CDU, SSW und Beate Raudies [SPD]) Denn es ist doch unstrittig, in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind viele Menschen darauf angewiesen, täglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, schlicht, weil es teilweise keine praktikablen Alternativen gibt. Für diese Menschen ist Mobilität kein Luxus, sondern Alltag. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat sie in Zeiten nach wie vor steigender Energiepreise – auch Stichwort CO - 2 Preis –, wachsender Lebenshaltungskosten nicht noch zusätzlich belastet, sondern entlastet. Die Entfernungspauschale ist gerade kein klimapolitisches Instrument, sondern ein Ausgleich für beruflich bedingte Mobilitätskosten. Sie sichert das Prinzip, wer arbeiten geht, darf nicht bestraft werden, und wer pendelt, soll nicht schlechtergestellt sein, egal, ob mit dem Auto, mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad. Ja, es gibt Bedenken in Sachen Steuerausfälle und Klimaziele, aber ich sage deutlich: Klimaschutz gelingt nicht durch die Belastung der Falschen. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Wer die Pendlerpauschale kürzt oder ihre Ausweitung verneint, trifft vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die eben nicht im Homeoffice arbeiten können und auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. (Beifall CDU, FDP, SSW und Beate Raudies [SPD] – Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Ja, die Anhebung auf 38 Cent führt zu Steuermindereinnahmen. Auch hier schaue ich, so wie beim vorigen Tagesordnungspunkt, auf die derzeit in Berlin laufenden Gespräche, und auch da bin ich sehr optimistisch. Die Anhebung ist eine richtige Entscheidung, eine Entscheidung für Entlastung, für Leistungsgerechtigkeit und vor allem für Vertrauen in politische Zusagen; denn wir haben es auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart, und ich möchte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können. Die CDU steht für Verlässlichkeit und Augenmaß in der Steuerpolitik, und gerade bei diesem Thema reden wir vor allem über die Menschen, die in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie, in der Verwaltung und in vielen anderen Bereichen arbeiten. Deswegen werbe ich dafür, dass das unterstützt wird. Vorsorglich möchte ich schon einmal sagen, dass wir das auch noch im Finanzausschuss diskutieren werden. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)