Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere schleswig-holsteinischen Häfen sind wichtig, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung und den Handel in der Region fördern. Es sind unsere Häfen, die als Drehkreuze für den Warenverkehr dienen, und es sind unsere Häfen, die den Tourismus stärken und wichtige Arbeitsplätze schaffen …

Mit Hilfe des Bundes!) – Ja, mit Hilfe des Bundes. Das stimmt. – 275 Millionen Euro wurden in kurzer Zeit zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist angesichts knapper Kassen eine riesige Kraftanstrengung, die aber unerlässlich war. Ab September 2024 werden wir wieder Anträge in der Wohnraumförderung entgegennehmen, um weitere …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Deckmann, Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, dass sich strukturelle Probleme nicht damit lösen lassen, dass man sie mit Geld zuschüttet. Sie haben den sozialen Wohnungs- (Thomas Hölck) bau bis heute nicht begriffen. Sie werden nie eine Sozialmiete von 6,10 Euro in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaputte Aufzüge, defekte Heizungen, Befall durch Schimmel und Kakerlaken – viel zu lange müssen Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in Schrottimmobilien leben. Das muss ein Ende haben! (Beifall SPD) Es wird Zeit, dass endlich etwas für die Mieterinnen und Mieter getan wird. Was …

Das ist nicht akzeptabel. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Es ist doch ganz klar: Wir haben schon lange die Situation, dass zu wenig gebaut wird. Das wird sich auf das Mietniveau auswirken. Das ist doch eindeutig. Deshalb brauchen wir die Regulierung, die Dämpfung des Mietanstiegs. Das ist wichtig, damit die ortsübliche Vergleichsmiete nicht immer weiter steigt. Dies ist für Mieterhöhungen, …

Ich bin um 20 Uhr beim Italiener verabredet, sage aber Ja. (Vereinzelte Heiterkeit)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratische Hürden, Markteingriffe, Kappungsgrenzenverordnung, Wachstumgschancengesetz, all diese Themen behandeln Sie in einem Antrag, lieber Kollege Dr. Buchholz. Sie haben hier einen ziemlich schrägen Antrag zusammengedrechselt, um die Kappungsgrenzenverordnung abzulehnen. (Dr. Bernd …

Herr Kollege Deckmann, können Sie ungefähr einschätzen, wie hoch die Inflation 2018 gewesen ist? – Die Bundesvorsitzende einer Partei sollte sich bewusst sein, dass sich die Inflation über die Jahre verändert. Im Jahr 2022 lag die Inflation bei rund 10 Prozent. Eine Bundesvorsitzende sollte 2018 abschätzen können – (Martin Habersaat …

Nur der HSV!) Erstaunlicherweise gab es viele Punkte, die auf die aktuellen Rahmenbedingungen unserer Hochschulen übertragbar sind und deswegen einen unmittelbaren Einfluss auf ein mögliches erfolgreiches Spielen unserer Hochschulen haben. Erstens, finanzielle Stabilität: Ein solider finanzieller Hintergrund ist entscheidend, um …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Reisende sieht Dinge, die ihm unterwegs begegnen, der Tourist sieht das, was er sich vorgenommen hat zu sehen. Was haben Sie sich vorgenommen, Herr Minister? Den Bericht, den sie zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2030 vorgelegt haben, für den …

Ich würde gern fortfahren. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann verstehen, dass die IB und auch die ARGE am Ende sind, weil die Strukturen sind, wie sie sind, sodass sie keine weiteren Anträge bearbeiten können. Aber dann müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir es hinbekommen, dass die Strukturen so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Petersdotter, Sie haben zu Recht den Erfolg bei der sozialen Wohnraumförderung gelobt. Die Bewilligungszahlen sind gut, aber das hat auch einen Grund: Darin sind Bundesmittel enthalten. Bis 2026 hat der Bund 426 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um der sozialen Wohnraumförderung …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Sie lassen nach, Sie lassen von Monat zu Monat nach. (Zuruf Birte Pauls [SPD] – Werner Kalinka [CDU]: Das sagt der Richtige!) Wir haben im Mai 2023 über das Programm „Junges Wohnen“ diskutiert und haben hier beschlossen, eine …

Da stocken Sie aber! – weitere Zurufe CDU) – Nein, da stocke ich überhaupt nicht. Es wäre auch gut gewesen, wenn das hingehauen hätte, hat es aber leider nicht. (Beifall CDU, FDP und SSW) Wir haben überhaupt gar nichts dagegen, wenn die Fährverbindung ausgebaut wird. Ich finde auch das Konzept, das die FRS vorgelegt hat, durchaus …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Backsen, Sie sprachen davon, dass die Landesschutzdeiche gehalten haben. Das stimmt nicht. Der Geschäftsführer der Wasser- und Bodenverbände hat uns im zuständigen Ausschuss erklärt: Wenn ein Deich Leib und Leben an den Wohnstätten schützt, dann ist dieser nach dem Landeswassergesetz …

Herr Kollege, der LKN arbeitet im Moment am Limit. Die Landesregierung hat angekündigt, Regionaldeiche in Landesschutzdeiche umzuwidmen. Dafür brauchen wir Ressourcen beim LKN. Sind Sie bereit, im Haushalt 2024 finanzielle Ressourcen für den LKN aufzunehmen? – Der LKN muss auf jeden Fall so aufgestellt sein, dass er den Anforderungen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 14 Minuten ist uns zu diesem Tagesordnungspunkt hier ein Alternativantrag vorgelegt worden. Das ist empörend. (Beifall SPD und SSW) Was für eine Arroganz und Geringschätzung gegenüber diesem Parlament – und das bei diesem Thema! Das ist unfassbar! Ich finde, das ist ein Fall für den …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sondervermögen ist gut und richtig, allerdings ist die Ausgestaltung der Darlehensund Hilfsprogramme teilweise nicht zielführend. Sie werden teilweise auch nicht helfen. Ich habe Häuser gesehen, da ist das Wasser in Höhe von 1,50 Meter durchgerauscht. Die sind unbewohnbar. Der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der norddeutschen Küstenländer und der Hafenwirtschaft nach einer Verzehnfachung der bisherigen Hilfen des Bundes auf 400 Millionen Euro für die Länder ist richtig und wird von uns unterstützt. (Beifall SPD, Michel Deckmann [CDU], Rasmus Vöge [CDU] und Jasper Balke [BÜNDNIS …