Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade rechtzeitig hat die Koalition noch einen Alternativantrag unter der Überschrift „Erfolgreichen Weg für bezahlbares und klimaneutrales Wohnen fortsetzen“ vorgelegt. Es findet sich kein Wort zu den Belastungen für Mieterinnen und Mieter, zu Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, zur …

Haben Sie auch eigene Vorschläge?) – Seien Sie froh, dass ich mich mal mit Ihren Versuchen auseinandersetze. Ich werde nicht vergessen, wie Sie, Herr Hölck, im Wirtschaftsausschuss ein Fachgespräch mit dem Arbeitskreis Wehrtechnik verhindern wollten, weil man in einem Ausschuss mit diesen Leuten nicht sprechen würde. Erst als wir richtig …

Ich freue mich darauf, dass wir den Weg beschreiten, die Grundschleppnetzfischerei dort zu beenden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW] – Unruhe)

Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Es gibt ein Programm zur Bewirtschaftung der Muschelressourcen. Dieses Programm steht nicht zur Disposition.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal beim Kollegen Christian Dirschauer und seiner Fraktion für diese Initiative bedanken, eine Initiative, die jetzt in einen fraktionsübergreifenden Antrag gemündet ist, mit der Zielsetzung, dass die Wildmuschelfischerei in der Flensburger Förde auf deutscher, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ergibt überhaupt keinen Sinn, sich gegenseitig vorzuwerfen, dass Ziele nicht erreicht worden sind. Laut Koalitionsvertrag wollten Sie 15.000 zusätzliche Wohnungen errichten; das haben Sie nicht geschafft. Der Grund ist, dass die Bedingungen einfach schlecht sind. Das müssen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben einen Alternativantrag vorgelegt, der mit der rauen Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt nichts, aber so gar nichts zu tun hat. Dass Sie die wichtigen Bundesmittel für die Wohnraumförderung verschweigen – geschenkt –, das ist halt Ihr Kleingeist: im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal eine Serviceleistung jetzt für den Kollegen Deckmann abgeben, denn wenn man hier schon mit Zahlen agiert, sollte man das richtig tun und auch die Wahrheit sagen. Das Programm ist ausgelegt mit 1,1 Milliarden Euro von 2023 bis 2026. Das sind Fördergelder, das sind …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen irritiert: Die Koalition meldet hier Redebedarf an und redet kaum dazu. (Heiterkeit und Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich halte meine Rede, das habt ihr jetzt davon. – Ich will es gleich vorwegnehmen: Es macht Sinn, den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen für …

Herr Kollege, ich habe zu der Novelle nichts anderes gesagt, was Sie gerade zitiert haben. Bleibt es denn dabei, dass der § 68 Absatz 2, wie er jetzt in der Novelle drinsteht, dann auch Bestand hat? – Ich gehe davon aus, dass das nicht einzelne Abgeordnete zu entscheiden haben, sondern das Parlament. Wir befinden uns ja jetzt in einer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kleinschmit, Sie haben mich ein bisschen ratlos hier hinterlassen. Sie sagten eben: Wir haben alle Beteiligten einbezogen. – Das parlamentarische Verfahren beginnt jetzt erst. Wen haben Sie denn einbezogen? (Beifall SPD, FDP und SSW) Waren Sie bei der Kabinettsanhörung …

Natürlich nicht. Herr Kollege, Sie sind manchmal in Ihrer Denkweise ein bisschen schlicht. (Heiterkeit) Da wohnen Menschen, die nicht so viel Einkommen haben. Deshalb ist das Mietenniveau dort so, wie es ist. Die Menschen sind dankbar, dass sie in (Thomas Hölck) diesen Wohnungen leben können, weil das Einkommen einfach nicht ausreicht, …

Ja, gern. (Lars Harms [SSW]: Er ist Teil des Problems! – Tobias Koch [CDU]: Teil der Lösung!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank, Frau Ministerin Prien, für die Berichte. Sie entwickeln sich hier mittlerweile zu einer Allrounderin. Wohnen ist die zentrale soziale Frage in Schleswig-Holstein. Bezahlbares Wohnen, Wohnen überhaupt, ist ein soziales Grundrecht, und dem müssen wir uns auch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Küstenfischerei ist ein wesentlicher Bestandteil von Schleswig-Holstein. Sie ist sinn- und kulturstiftend, von großer Bedeutung für unseren Tourismus, und sie sichert das Einkommen vieler Familien, die teils seit Generationen das Handwerk ausüben. (Beifall SPD und Christian Dirschauer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2022 hat die schwarz-grüne Koalition ihren Antrag zur Nutzung von nachhaltigen (Thomas Hölck) Baustoffen hier vorgestellt. Damals hieß der Bundestrainer noch Hansi Flick, und die deutsche Nationalmannschaft machte sich auf den Weg zur WM in Katar. Der SSW hat in der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Plambeck, Sie denken nur egoistisch an den eigenen Landeshaushalt. Sie müssen doch auch einmal an die Haushalte der Kommunen denken. Wenn Sie die Städtebauförderung streichen, wird das bei den Kommunen Konsequenzen haben. Entweder werden die Programme der …

Herr Kollege Buchholz, geben Sie mir recht, dass man die Rechtsprechung verändern kann, wenn man die Gesetze verändert? – Natürlich kann man die Gesetze ändern. – Warum tun wir es dann nicht? – Herr Hölck, eine Gesetzesänderung ist nicht sinnvoll. Es tut mir leid, das zu sagen: Nur weil Sie nicht verstehen, wie der Zusammenhang zwischen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können vielleicht gemeinsam an einer Formulierung arbeiten, die wir der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative mitgeben. (Lukas Kilian [CDU]: Es muss so bleiben!) – Es muss eben nicht so bleiben. Gucken Sie einmal in § 543 – außerordentliche firstlose Kündigung aus wichtigem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sollte klar sein: Ein zu geringes Einkommen bei stetig steigenden Lebenshaltungskosten kann zu Überschuldung führen. Dies ist nicht immer sichtbar. Häufig können Menschen aufgrund kurzfristiger zusätzlicher finanzieller Belastungen ihre Mieten nicht mehr …