Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sondervermögen ist gut und richtig, allerdings ist die Ausgestaltung der Darlehensund Hilfsprogramme teilweise nicht zielführend. Sie werden teilweise auch nicht helfen. Ich habe Häuser gesehen, da ist das Wasser in Höhe von 1,50 Meter durchgerauscht. Die sind unbewohnbar. Der Estrich muss herausgestemmt werden, der Putz muss abgestemmt werden. Die Menschen sind müde und kaputt. Sie haben bis heute keinen einzigen Cent gesehen. Deshalb brauchen sie sofort Hilfe, und wir müssen den Menschen helfen, die vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Deshalb brauchen wir einen Fonds, der in diesen Fällen Geld auszahlt, das man nicht zurückzahlen muss. (Beifall SPD) Genau das ist beim Elbehochwasser 2013 passiert. Da war die Landesregierung großzügiger als diese Landesregierung, und es stellt sich schon die Frage, warum das jetzt nicht der Fall ist, warum man jetzt nicht so unbürokratisch helfen kann. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse einer Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, erwarte ich, dass die Hilfsprogramme verändert und überdacht werden. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass diese den Küstenschutz durch die Regionaldeiche nicht im erforderlichen Ausmaß ernst genommen hat. Obwohl bekannt war, dass an einigen Deichen Mängel und Schäden festgestellt wurden, ist die Landesregierung nicht ausreichend tätig geworden, um die Mängel zu beseitigen. Es fehlen in der Antwort Aufzeichnungen über die Deichschauen, die alle zwei Jahre hätten stattfinden müssen. Entweder gibt es keine Protokolle, oder die Protokolle wurden nicht angefordert. Es ist so lückenhaft, was dort in dieser Antwort abgeliefert worden ist, dass man sich wirklich ernsthaft Sorgen um den Küstenschutz machen muss. Deshalb muss ich Ihnen auch den Vorwurf machen: Sie haben Ihre Rechtsaufsichtspflicht verletzt. Sie wussten von dem geringeren Schutzstandard der Regionaldeiche, und Sie haben bewusst darauf verzichtet, Standards vorzugeben. Sie tragen als Landesregierung eine Mitverantwortung an den Schäden, und daher erwarte ich, dass Sie beim Hilfsprogramm großzügiger sind, dass Sie die Hilfspro- (Thomas Hölck) gramme anpassen und dass den Betroffenen wirklich so geholfen wird, wie es in dieser Lage gerechtfertigt ist. (Beifall SPD) Die Versäumnisse der Landesregierung werden wir in der Zukunft aufzuarbeiten haben, denn das, was jetzt offenbar geworden ist, kann so nicht bleiben und darf so nicht hingenommen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)