Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaputte Aufzüge, defekte Heizungen, Befall durch Schimmel und Kakerlaken – viel zu lange müssen Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in Schrottimmobilien leben. Das muss ein Ende haben! (Beifall SPD) Es wird Zeit, dass endlich etwas für die Mieterinnen und Mieter getan wird. Was in Hamburg schon lange guter Standard ist, wird in Schleswig-Holstein endlich Gesetz: der Schutz von Wohnraum. Mieterinnen und Mieter werden künftig vor Abzocke und unwürdigen Lebensverhältnissen in maroden Wohnungen geschützt. Das ist eine ganz besondere Errungenschaft für den Mieterschutz. Zugegeben etwas spät, einen Übereifer konnte man bei den regierungstragenden Fraktionen nun wahrlich nicht erkennen. Als SPD-Fraktion haben wir bereits im Juli 2022 einen fertigen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nachdem Schwarz-Grün dies monatelang ignoriert hatte, kam Ihr Gesetzesentwurf 293 Tage später in die parlamentarische Beratung. (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Nun stehen wir – 416 Tage später – endlich hier – insgesamt beinahe zwei Jahre nach unserer Initiative. Meine Damen und Herren, das hätte schneller und besser laufen können. (Beifall SPD) Wir senden heute ein deutliches Signal an Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Wohnungsbestände herunterwirtschaften. Gestern haben wir zu Recht unser Grundgesetz gefeiert, denn dort heißt es bekanntlich: Eigentum verpflichtet. Wer künftig Wohnraum zweckentfremdet oder verwahrlosen (Thomas Hölck) lässt, wird es in Schleswig-Holstein schwerer haben; denn endlich bekommen unsere Kommunen ein wichtiges Werkzeug an die Hand, wirksam das Sozialgut Wohnraum zu schützen. Skeptiker dieses Gesetztes sprechen immer davon, das Wohnraumschutzgesetz sei unnötige Bürokratie, und außerdem handele es sich ja nur um Einzelfälle, um einige sogenannte Schwarze Schafe unter den Vermietern. Für die SPD-Fraktion will ich ganz klar sagen: Wir stellen Vermieterinnen und Vermietern nicht unter Generalverdacht. (Michel Deckmann [CDU]: Aha!) Doch (Zurufe CDU: Doch!) auch einzelne Schwarze Schafe können schnell zu einer Herde werden. Deshalb brauchen wir das Wohnraumschutzgesetz. (Beifall SPD) Mieterinnen und Mieter, die auf den Beistand des Staates angewiesen sind, können nun endlich auf Besserung ihrer Lage hoffen. Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages. Viel zu lange hat die Landesregierung zugesehen, dass Menschen zum Teil hilflos in maroden und unwürdigen Wohnungen leben mussten, dabei noch viel zu hohe Mieten zahlen mussten und ihren Vermietern hilflos ausgeliefert waren. Doch wenn es darum geht, Wohnen in SchleswigHolstein wieder leistbar zu machen, nutzt diese Landesregierung nicht alle Möglichkeiten der Instrumente, die es gibt. Das beweist ihr sogenannter Alternativantrag zur neuen Wohngemeinnützigkeit. Eine neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein sinnvoller Beitrag sein – von vielen Bausteinen –, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Diese Wohngemeinnützigkeit hat bis zu ihrer Abschaffung enorme Verdienste für den sozialen Wohnraum geleistet. (Zurufe Michel Deckmann [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Abschaffung 1990 war eine der größten Fehlentscheidungen in der bundespolitischen Wohnungspolitik. Das war eben Wohnungspolitik von CDU und FDP – ein Riesenfehler! (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Der nun vorgelegte schwarz-grüne Alternativantrag ist der durchschaubare Versuch der Selbstbeweihräucherung. Ich will einmal ein Beispiel geben: Sie feiern sich dafür, dass Sie die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt haben. Die haben Sie vorher abgeschafft. Sie feiern sich für dafür, dass sie etwas, was Sie selbst abgeschafft haben, nun wieder einführen. Sie müssen sich einmal die Frage stellen, warum eigentlich in 62 Gemeinden dieses Landes die Mieten stark gestiegen sind: weil Sie nämlich nicht alle Instrumente, die es gibt, zum Beispiel die Mietpreisbremse, anwenden. Die im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene neue Wohngemeinnützigkeit hat das Potenzial, anhand einer entsprechenden Rahmensetzung über Steuerbefreiung, Steuergutschriften und Zuschüsse für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Es wäre nun an der Zeit, dass auch Sie für Entlastungen in Form dieser Gemeinnützigkeit sorgen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. (Beifall SPD und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für uns ist das Wohnraumschutzgesetz sehr wichtig. Unser Gesetzentwurf ist der bessere, deshalb stimmen wir ihm zu. Wir werden aber auch Ihrem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir wollen, dass der Schutz des Wohnraums in Schleswig-Holstein endlich Realität wird. Zu Ihrem Antrag möchte ich sagen: Das steht wieder drin, dass Sie die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit prüfen wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, Sie sind nicht von der DEKRA, Sie sind hier im Parlament. (Heiterkeit SPD) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Sie eine Meinung haben (Beifall SPD – Zuruf Michel Deckmann [CDU]) zu diesem Vorhaben. Als gelernter Handwerker sage ich Ihnen: Lieber dübeln als grübeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)