Thomas Hölck

Insofern muss man das den Leuten auch genau sagen, und dann kann man auch über den Inhalt reden. (Michel Deckmann [CDU]: Sagen, ohne zu reden!) So ist das verfrüht und ohne Grundlage. (Beifall SPD)

Natürlich kenne ich das. (Tobias Koch [CDU]: Hey! – Weitere Zurufe CDU) Ich habe mich hinsichtlich des Wohnungsbaus nicht gegen den nördlichen Raum ausgesprochen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Wohnungsbau vorrangig dort stattfinden muss, wo die Wohnungen gebraucht werden. Das sind die angespannten Wohnungsmärkte, und dann kann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, was die Koalition uns für Anträge vorlegt. (Michel Deckmann [CDU]: Reichen Sie mal einen eigenen Antrag ein!) „Der ländliche Raum hat großes Potenzial für die Schaffung von Wohnraum.“ Das ist die Aussage in diesem Antrag. Es ist einmal festzustellen: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen (Zurufe SPD: Mikro!) Dafür kann ich nichts! (Heiterkeit SPD – Zuruf: Noch mal von vorn!) Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir müssen leider feststellen, dass die Zeitenwende auf dem Wohnungsmarkt auch hier angekommen ist. Der Neubau von …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Glückwünsche, aber „Kind“ ist vielleicht übertrieben. (Zurufe SPD: Oh!) Die Überschrift des Antrags der FDP lautet: „Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger“. Will die FDP etwa die Mieten deckeln? – Nein. Will die FDP eine Mietpreisbremse? – Nein. Was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kieler Hafen starten Kreuzfahrtschiffe, Fährlinien, aber auch Frachtschiffe. Als ein Marktführer im Fährverkehr auf der Ostsee zwischen Deutschland, dem Baltikum und Skandinavien leistet der Kieler Hafen einen elementaren Beitrag zur transeuropäischen Vernetzung. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Inhalten der geplanten Änderung der Landesbauordnung komme, gestatten Sie mir ein Wort an die Koalition zum Verfahren: Geht doch! Wir haben diesmal rechtzeitig von der Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der LBO erhalten. Zumindest hatten wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Wir befinden uns im Jahr 2040, das Land ist klimaneutral, in Büsum gehen am Hafen die ehemaligen Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky und Thomas Hölck spazieren – möglicherweise auch beide noch im Amt; man weiß es nicht. (Zurufe) Der geschätzte …

Danke, Herr Kollege, für das Lob. Das habe ich von Ihnen nie oder nur relativ selten gehört. (Heiterkeit SPD und FDP – Lars Harms [SSW]: Ist gleich wieder vorbei!) Die Regelung in Nordrhein-Westfalen muss man genau diskutieren. Uns unterscheidet aber, Herr Kollege Buchholz: Ich würde eben in Wasserschutzgebieten nicht auf den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage: Unsere Trinkwasservorräte müssen vor häuslichem Abwasser geschützt werden. Es besteht daher kein Zweifel an der gesetzlichen Pflicht von Eigentümerinnen und Eigentümern einer Immobilie, dafür zu sorgen, dass häusliches Abwasser nicht ins Trinkwasser …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir uns hier einig sind, dass es in Schleswig-Holstein eines Wohnraumschutzgesetzes bedarf. Es ist aber zu kritisieren, dass Sie so lange gebraucht haben, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schon längst in …

Herr Kollege Deckmann, Sie haben das Wohnraumförderprogramm der Landesregierung angesprochen, 1,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Können Sie dem Hohen Haus sagen, wie viel Bundesmittel sich in diesen 1,2 Milliarden Euro befinden? – Die Zahlen müsste ich kurz raussuchen, es kommt der Anteil nach Königsteiner Schlüssel ganz …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kann eigentlich die grüne Verkehrspolitik noch durchschauen? Eigentlich sind die Grünen gegen den weiteren Bau von Autobahnen, bei der A 20, mit der CDU – na ja, das kann man irgendwie noch machen, aber eigentlich doch nicht. Aber dem Ausbau von Autobahnen kann man im Kabinett …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Deckmann, Sie hätten zuhören sollen. (Thomas Hölck) Ich habe von den Häfen Brunsbüttel Ports, Lübeck und Kiel gesprochen und nicht von den Westküstenhäfen. In Bezug auf Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer war Ihre Formulierung falsch. Und in dem Antrag steht nicht, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob die Geschäftsführer in den Häfen Brunsbüttel Ports, Kiel oder Lübeck so begeistert sind, dass eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden soll. Die wissen eigentlich selber viel besser, wie sie sich strategisch aufzustellen haben. Sie sind …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Herrn Minister für den Bericht, obwohl Sie im Vergleich zur Ausschusssitzung nicht so viel Neues gesagt haben. (Thomas Hölck) Tatsache ist, dass der Ölunfall am Binnenhafen Brunsbüttel deutlich macht, dass der Transport von Rohöl in Pipelines nicht ohne …

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister; aber das war keine Antwort auf meine Frage. Das, was Sie ausgeführt haben – dass es in den vergangenen zwölf Monaten Veränderungen gegeben hat –, ist ja richtig. Aber die Antwort von Herrn Staatssekretär von der Heide erfolgte vor drei Wochen. Damals waren diese Veränderungen schon alle …

Herr Minister, Ihr Staatssekretär Tobias von der Heide hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, das Projekt sei sicher. Teilen Sie diese Auffassung? – Das wird jetzt eine etwas längere Antwort. – Ich kann auch länger stehen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja oder nein – das reicht doch! – Weiterer Zuruf SPD: Das kann man doch ganz …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von Schwarz-Grün zum jetzigen Zeitpunkt, zum heutigen Tag, irritiert einfach. Der Staatssekretär hat im Wirtschaftsausschuss doch gesagt: Das Projekt ist sicher. – Wozu eigentlich dieser Antrag? Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt, die auch rechtzeitig beantwortet worden ist. …

Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass die Frage der Kap- (Michel Deckmann) pungsgrenzenverordnung im BGB geregelt ist und es nur darum geht, die Kulisse im Land festzulegen und rauszusuchen? (Beifall SPD und SSW) – Darum geht es auch. Allerdings möchte ich gern darauf verweisen, dass auch die SPD im Bund sich bei dem Thema nicht …