Thomas Hölck

Es ist doch ganz klar: Wir haben schon lange die Situation, dass zu wenig gebaut wird. Das wird sich auf das Mietniveau auswirken. Das ist doch eindeutig. Deshalb brauchen wir die Regulierung, die Dämpfung des Mietanstiegs. Das ist wichtig, damit die ortsübliche Vergleichsmiete nicht immer weiter steigt. Dies ist für Mieterhöhungen, gerade bei der Bestandsmiete, immer die Basis. Mittlerweile hat das auch Schwarz-Grün verstanden, und die Kappungsgrenzenverordnung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter kommt hoffentlich bald. Das ist gut so. Aber Fakt ist doch auch: Man muss sich die Lebensqualität der Menschen anschauen. Eine saftige Mieterhöhung kann schnell existenzielle Folgen haben. Im Zweifel heißt das: Ausziehen aus der Wohnung, Obdachlosigkeit. Das gilt es, zu verhindern. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Wir sagen ganz klar: Die Mieterinnen und Mieter müssen vor starken Mieterhöhungen geschützt werden, gerade und insbesondere in diesen Zeiten. Herr Dr. Buchholz, mir scheint manchmal, Sie sind dem König der Fehlschlüsse auf den Leim gegangen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was?) Denn was hat die FDP manchmal für eine vernebelte Wahrnehmung auf den Mietwohnungsmarkt? Wir haben die Situation, dass Mieten, gerade im Hamburger Rand, derart hoch sind, dass sich die Menschen diese nicht mehr leisten können. Sie werden verdrängt. Es ist wichtig, dass wir regulatorisch eingreifen, damit diese Verdrängung nicht stattfindet. (Beifall SPD) Ich will gerne hinzufügen – das mach mich bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Buchholz, stutzig –: Die FDP als selbst ernannte Rechtsstaatspartei hat im Koalitionsvertrag des Bundes unterschrieben, die Kappungsgrenze auf 11 Prozent zu senken. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich habe es nicht unterschrieben!) – Sie haben es nicht unterschrieben, aber Ihre Partei hat das unterschrieben. Sie haben auf Ihrem Parteitag vermutlich zugestimmt. Werden Sie endlich vertragstreu, und setzen Sie das endlich um, setzen Sie um, dass die Grenze auf 11 Prozent kommt – zum Wohle der Mieterinnen und Mieter! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da wäre mir ja die Hand abgefallen! – Vereinzelt Heiterkeit) Wenn Sie von Markteingriffen sprechen, Herr Kollege Dr. Buchholz, dann wird mir, muss ich sagen, immer ein bisschen schwummrig. Jede gebaute Sozialwohnung in Deutschland ist ein Markeingriff. Der soziale Wohnungsbau ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. (Beifall SPD) Ohne diesen sozialen Wohnungsbau hätten Millionen von Menschen keinen Zugang zu Wohnraum gehabt. Wir brauchen Markteingriffe, damit die Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Die wirklichen Ursachen dafür, warum so wenig gebaut wird, liegen doch woanders: hohe Zinsen, hohe Baupreise, zu viel Bürokratie bei Genehmi- (Thomas Hölck) gungsverfahren und Standards, die wir uns so nicht mehr leisten können. Der soziale Wohnungsbau legt zu, das ist auch gut so, aber wir brauchen auch frei finanzierten Wohnungsbau. Die neu geschaffenen Abschreibungsmöglichkeiten des Wachstumschancengesetzes sind ein richtiger Ansatz, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) damit mehr Wohnungsbau frei finanziert erfolgen kann. Dann kommt die Koalition mit einem Antrag daher, in dem steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet daher die Landesregierung, auf Bundesebene an der Einführung einer solchen Möglichkeit weiter konstruktiv mitzuwirken.“ Bisher haben Sie nur blockiert. Ich fordere Sie auf, die Blockade aufzugeben. Das Wachstumschancengesetz brauchen wir, und zwar sofort. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie schaden dem Mittelstand. Sie lassen den Mittelstand über die Klinge springen. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Hören Sie auf mit dieser Politik. Leider ist die Bildungsministerin gerade nicht hier. Sie sprach von einem Kompromiss, von einem wichtigen Kompromiss auf der Bundesebene zusammen mit den Ländern. (Christopher Vogt [FDP]: Das sind noch andere!) Hören Sie auf das, was die Wirtschaftsweisen Ihnen sagen, was viele Institute Ihnen sagen. Hören Sie auf mit der Blockade. Denn das, was Sie dort im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss im Moment treiben, hat so ein bisschen den Anschein, was die Republikaner im amerikanischen Senat in Washington machen.