Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Baugesetzbuches beschlossen, die alles auf den Kopf stellt, was bisher gewohnte Praxis ist und war, die die gewohnten Abläufe infrage stellt, die jahrelange Planungsabläufe einfach über den Haufen wirft, die Eigenverantwortung und Mut …

Es ist kein gutes Verfahren, jetzt hier eine neue Richtlinie zu erlassen, bevor die Modernisierung nicht auf Bundesebene beschlossen ist. Der umgekehrte Weg wäre richtig, und darum bitte ich Sie. Wir werden dem Antrag – – (Die Präsidentin unterbricht die Mikrofonübertragung)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Koalition! Sie begrüßen in Ihrem Alternativantrag, „dass die Landesregierung auf Basis eines umfassenden und ergebnisoffenen Beteiligungsverfahrens die Städtebauförderungsrichtlinien novelliert“. (Thomas Hölck) Wenn man die Kommunen fragt, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal will ich vorweg sagen: Das Tariftreue- (Thomas Hölck) und Vergabegesetz Schleswig-Holstein, das von der Jamaikakoalition abgeschafft worden ist, war ein gutes Gesetz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Für wen, Herr Kollege? Für wen?) Ich will zugeben, die Ausführung war sperrig. Das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich glaube, Sie haben das Problem nicht erkannt. Wir haben 16 Milliarden Euro Investitionsstau in dem Bereich, und jeder Euro, der bei der Investition von Schulbauten gespart werden kann, ist wichtig. Was passiert im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, das Thema Barrierefreiheit im Tourismus in Schleswig-Holstein zu stärken, ist ein wichtiges und richtiges Thema. Wir müssen in den Betrieben, den Orten, den Regionen viel mehr Barrierefreiheit verankern. Das gilt auch für die touristische Infrastruktur bei uns in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für den Wortbeitrag der Kollegin Nelly Waldeck und in Teilen beim Kollegen Buchholz bedanken und will einen Gedanken aufnehmen. Sie haben gefordert, Missbrauch konsequenter zu verfolgen, anstatt Normen zu verschärfen. Was bedeutet das im konkreten Fall bei einer …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Eine Eigenbedarfskündigung kann sachlich gerechtfertigt sein. Kinder oder Enkelkinder brauchen eine eigene Wohnung, die Großmutter ist pflegebedürftig und will näher an ihre Kinder heranziehen, oder ich will mich gar selbst verkleinern. Das große Haus will ich …

Es geht um die Aufmerksamkeit, Herr Kollege. – Sie haben ein Bild vom Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein gezeichnet, als sei alles okay. (Widerspruch Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist mitnichten der Fall. Wenn Sie sich in den nächsten Wochen um eine Wohnung bemühen müssten, würden Sie spüren, wie schwierig es ist, eine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lassedotter! (Heiterkeit und Zurufe) – Ich meinte den Herrn da vorn.

Entscheidend ist, dass wir die Strategie bekommen und dass wir dann die Reihenfolge festlegen. Hafenstrategie, dann den Finanzierungsbedarf ermitteln, dann die Finanzierungsinstrumente festlegen – das ist der richtige Weg. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön. (Beifall SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich haben wir in Schleswig-Holstein keinen Großhafen wie in Hamburg, Bremen oder Bremerhaven. Gleichwohl haben die 30 Häfen in Schleswig-Holstein in ihrer Gesamtheit und in ihrer Regionalität eine große Bedeutung. Regional sind sie verschieden aufgestellt. Gemeinsam sind sie ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie haben kurzfristig einen Alternativantrag vorgelegt mit folgendem Satz: „Der Landtag nimmt die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgehaltene Verlängerung der Mietpreisbremse zur Kenntnis.“ …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, (Thomas Hölck) Sie haben in Ihrem Antrag eine Menge aufgeschrieben, viel Prosa, viele Worte, aber um die harten politischen Forderungen in dem Antrag zu finden, muss man schon tief, tief graben. Gleichwohl will ich anerkennen, dass die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krämer, irgendwie habe ich den Eindruck, Sie verwechseln wildes Campen, WildCamping, mit gesetzlich gesteuertem Camping. Das geht nicht. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich habe es versucht zu erklären: Das, was die Tourismusstrategie eigentlich will und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Krämer, wozu dieser Antrag eigentlich? Die Frage um die Kleinstcampingplätze ist doch längst befriedet worden, und ich finde es falsch, dass wir die Gräben wieder aufreißen und die Diskussion von Neuem beginnen. (Beifall SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Schleswig-Holstein …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Uekermann, Sie werden in den Kieler Nachrichten zitiert: „Wir sollten uns mit den Grünen – etwa in einer Koalitionsrunde – darüber unterhalten, wo wir den Aktionsplan nachbessern können.“ Das wird sicher nicht einfach. Sie halten hier eine Rede, ohne überhaupt eine Andeutung …

Ja, Herr Präsident, wir haben eine wunderbare Debatte über dieses Thema geführt, und ich glaube, wir sind auch gar nicht so weit auseinander. Deshalb finde ich es sinnvoll, wenn wir beide Anträge in den Ausschuss überweisen und das da noch einmal fachlich weiter beraten, gegebenenfalls auch mit den Akteuren, um das Thema jetzt nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag basiert auf einem offenen Brief des Mieterbunds und der Wohnungswirtschaft vom 29. November 2024. Wir haben – ich muss ehrlich sein – unseren Antrag daraus fast eins zu eins abgeschrieben, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das haben wir wahrgenommen, Herr Kollege!) auch …

Herr Kollege Deckmann, wenn wir diesen Klimapakt – wir haben die Wohnungswirtschaft, den Mieterbund – um die Stadtwerke, den VSHEW, also die Energiewirtschaft und die Kommunen, erweitern, wären Sie dann bereit zuzugestehen, dass wir einen gemeinsamen Klimapakt schließen können? – Ich glaube weiterhin, dass der Rahmen eines Paktes, der …