Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Uekermann, Sie werden in den Kieler Nachrichten zitiert: „Wir sollten uns mit den Grünen – etwa in einer Koalitionsrunde – darüber unterhalten, wo wir den Aktionsplan nachbessern können.“ Das wird sicher nicht einfach. Sie halten hier eine Rede, ohne überhaupt eine Andeutung zu machen, dass Sie kompromissbereit sind. Das ist für mich etwas, wozu ich sagen muss: Sie lassen die Fischer an der Ostsee alleine, zusammen mit den Grünen, weil Sie sich gegenüber den Grünen nicht durchsetzen können. (Beifall SPD, Anne Riecke [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich will überhaupt keine Zweifel aufkommen lassen: Der verstärkte Schutz der Ostsee ist längst, längst überfällig. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Die Ostsee mit einer guten ökologischen Wasserqualität ist die Grundlage für einen guten, erfolgreichen Tourismus, aber auch Grundlage für einen erfolgreichen Meeresschutz. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Die Ostsee mit guter ökologischer Wasserqualität ist auch unabdingbar für unsere Fischerei. (Beifall SPD) Doch erinnern wir uns: Die Landesregierung hatte seinerzeit die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee verstolpert. Die Alternative soll nun der Aktionsplan Ostsee sein. Dieser sieht unter anderem die Ausweisung von Nullnutzungszonen für die Fischerei vor. Der Landesfischereiverband SchleswigHolstein äußerte daraufhin massive Bedenken. Er sprach von einem Berufsverbot, wenn diese Nullnutzungszonen so umgesetzt werden. Um eine Lösung zu finden, legte der Verband der Landesregierung und den Abgeordneten im November 2024 Alternativvorschläge vor, die den Schutz der Ostsee mit der Existenzsicherung der Fischereibetriebe verbinden sollten. Als dieser Aktionsplan Ostsee erstellt wurde, wurden Kompromisse für den Tourismus hinsichtlich der Nutzung der Strände vereinbart. Es wurden den Wassersportlern akzeptable Befahrungsregeln zugestanden, und sogar mit den Landwirten wurden Zielvereinbarungen getroffen, um die Nährstoffeinträge zu verringern. Und die Fischer? – Nichts, kein Kompromiss. Dabei hat der Landtag im September 2024 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Erhalt einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Fischerei in Schleswig-Holstein beschlossen. (Beifall SPD – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will nur zwei Sätze aus Ihrem Antrag zitieren: „Bei den Fischereibetrieben an unseren Küsten handelt es sich in erster Linie um kleinere, handwerkliche Familienbetriebe, die unsere Unterstützung für eine Zukunftsperspektive benötigen. Nicht nur bis zur nächsten Fangsaison, sondern auch für die kommenden Generationen.“ Aber was ist denn das, wenn ich nun Nullnutzungszonen einführe und dort niemand mehr fischen kann und am Ende alle arbeitslos sind? – Dann gibt es keine Fischerei mehr an der Ostsee. Dann ist dieser Antrag, den wir damals beschlossen haben, Makulatur. Dieser Antrag ist die Grundlage für die Fischereipolitik auch dieser Landesregierung. Also hätte sie sich auch bewegen müssen. (Thomas Hölck) (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Dann, kurz nachdem wir diesen Antrag beschlossen hatten, hat der Landesfischereiverband seine Vorschläge in einem Brief vorgetragen. Wir mussten Sie im Ausschuss stundenlang erst einmal an diesen Antrag erinnern und darauf hinwirken, dass der Landesfischereiverband seine Vorschläge überhaupt vorstellen durfte. Das ist allerdings schon schäbig, wenn man weiß, dass dieser Antrag vorher beschlossen wurde. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen bewegen wollen. Das ist einfach unerträglich gegenüber der Fischerei, weil allen anderen Kompromisse angeboten worden sind. Da sind Kompromisse gemacht worden. Nur bei der Fischerei sperrt man sich. (Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen noch eines: Glauben Sie wirklich, dass sich am Ende des Verfahrens, wenn Sie als Landesregierung den Entwurf der Verordnung vorgelegt haben, noch was ändert? Warum sind Sie jetzt nicht bereit, sich mit den Fischern mit den Alternativvorschlägen zusammenzusetzen und einen Kompromiss zu erarbeiten, der dem Schutz der Ostsee und den Fischern gerecht wird? – Das ist einfach nicht akzeptabel. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen einen eigenen Kompromiss finden, denn sonst ist die Ostseefischerei nicht mehr vorhanden. Deshalb ist alles andere, als einen Kompromiss zu finden, respektlos gegenüber der Fischerei, weil sie auch zu Recht um ihre Existenz fürchtet. So geht man miteinander nicht um. Ich will noch zwei Sätze zum FDP-Antrag sagen: Der ist für mich (Dr. Heiner Garg [FDP]: Super!) – nicht ganz super, (Christopher Vogt [FDP]: Ach Mensch, mach doch die gute Stimmung nicht kaputt!) weil dort beschlossen werden soll, dass die Alternativvorschläge der Fischerei beschlossen werden sollen. Das halte ich auch nicht für den richtigen Weg, sondern man muss in Verhandlungen gehen – die Landesregierung mit der Fischerei –, einen Kompromiss vorlegen, und dann ist man, finde ich, allen Seiten gerecht geworden. Das kann ich so nicht erkennen. Deshalb ist Ihr Antrag einfach zu weitgehend und nicht die Lösung für einen Kompromiss. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Danke schön. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW])