Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Baugesetzbuches beschlossen, die alles auf den Kopf stellt, was bisher gewohnte Praxis ist und war, die die gewohnten Abläufe infrage stellt, die jahrelange Planungsabläufe einfach über den Haufen wirft, die Eigenverantwortung und Mut erfordert. (Beifall SPD und FDP) Was ist denn da passiert? Der § 246e Baugesetzbuch, der sogenannte Bauturbo, wurde beschlossen, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und der braucht Mut und Eigenverantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und FDP) Niemand muss zittern, dass seine Städte zubetoniert werden, denn keine Stadt, keine Gemeinde ist verpflichtet, den Bauturbo anzuwenden. Aber wer will, dass wir schneller bauen, dass wir aus der Wohnungskrise herauskommen, kann mit dem Bauturbo dazu beitragen, denn jede Wohnung zählt. Die neue Vorschrift erlaubt es, mit Zustimmung der Gemeinde von Bauleitplänen oder anderen städ- (Thomas Hölck) tebaulichen Satzungen abzuweichen. Die Abweichungen müssen unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein und der Errichtung, der Erweiterung, Änderung, Erneuerung oder der Nutzungsänderung von Gebäuden zu Wohnzwecken dienen. Die Grünen im Bundestag haben den Bauturbo abgelehnt, weil sie unter anderem eine umweltschädliche Zersiedelung und eine Naturzerstörung befürchtet haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unglaublich!) Das kann aber nicht passieren, weil der Bundestag mit Stimmen der Koalitionsmehrheit umweltpolitische Leitplanken beschlossen hat: Hat eine Abweichung für Vorhaben im Außenbereich oder eine Abweichung von Bebauungsplänen voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen, ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. Mit einer Widerspruchsmöglichkeit kann dann auch die Zustimmung der Gemeinde aufgehoben werden. Somit sind den Abweichungen gewisse Grenzen gesetzt worden. Man kann nicht machen, was man will, aber man kann schneller planen und dann bauen. (Beifall SPD, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand wird ernsthaft auf die Idee kommen, wenn zum Beispiel eine viergeschossige Bebauung geplant oder baugerecht festgeschrieben ist, mit dem Bauturbo ein 20-stöckiges Hochhaus bauen zu wollen. Das wird auch nach der Gesetzeslage nicht möglich sein. Aber wenn das viergeschossige Vorhaben bereits Konsens in einer Stadt ist, kann man mit Zustimmung der Gemeinde beginnen – ohne B-Plan-Verfahren oder ohne etwas zu ändern. Das ist sinnvoll und richtig im Sinne von schnellerem Bauen. Insofern nutzen wir diesen Bauturbo, um in das Bauen Geschwindigkeit hineinzubekommen. (Beifall SPD und CDU) Wenn dieses von mir beispielhaft genannte Gebäude mit den vier Etagen in einem B-Plan festgeschrieben ist, kann man gegebenenfalls noch eine Etage draufsetzen, weil festgestellt wurde, dass die Wohnungsnot in der Stadt enorm zugenommen hat, sprich: Der Bauturbo ist in seiner Anwendung sehr flexibel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Anreize, um bereits vorhandenes Wohnungspotenzial nutzen zu können. Wir haben Gewerbeimmobilien, die teilweise leer stehen. Hier wirken oftmals die Pläne einfach kontraproduktiv; sie müssen geändert werden. Das ist ein langwieriges Verfahren. Deshalb kann man mit dem Bauturbo schnell eingreifen und Gewerbeimmobilien zu Wohnraum umwidmen. Insofern ist der Bauturbo hier ebenfalls sinnvoll. (Beifall SPD) Ja, der Bauturbo braucht Mut. Er braucht Mut, die langjährigen Planungs- und Beteiligungsprozesse abzukürzen oder gar nicht erst zu betreiben. Allen, die von Entbürokratisierung reden, möchte ich sagen: Wir brauchen Mut und Eigenverantwortung. Ohne diese beiden Faktoren wird es keine Entbürokratisierung geben in diesem Lande. (Beifall SPD, CDU und FDP) Mal schauen, ob die Landesregierung den Mut hat, am Freitag im Bundesrat den Bauturbo zu unterstützen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen, bauen, bauen, schneller, schneller, schneller gehören sehr eng zusammen. Trotzdem kann der Bauturbo nur beschleunigen; er kann nicht die Rahmenbedingungen für das Bauen an sich verändern. Wir haben in Schleswig-Holstein das Regelwerk Erleichtertes Bauen. Das ist ein enorm wichtiger Schritt, um die Baukosten im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu senken. Das heißt, Keller, Tiefgaragen werden nicht mehr gefördert, es sei denn, es ist städtebaulich unabweisbar notwendig. Jetzt hatte meine Gemeinde vor Jahren einen B‑Plan für den Bau von Wohnungen mit Kellern und Tiefgaragen beschlossen. Auf diesem Grundstück tut sich nichts, weil es im Moment und unter aktuellen Bedingungen nicht darstellbar ist. Also kann die Gemeinde jetzt ganz schnell über den Bauturbo auf den Keller, auf die Tiefgarage verzichten und mithilfe des Bauturbos ganz zeitnah Wohnungen bauen. Also, gehen wir diesen Bauturbo offensiv an, unterstützen wir ihn. Auf geht‘s zu mehr Wohnraum! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP, SSW und Michel Deckmann [CDU]) Eine Anmerkung noch, Frau Präsidentin: Neben dem Bauturbo brauchen wir auch ein Wärmeturbo in diesem Raum. Es ist extrem kalt hier. (Annabell Krämer [FDP]: Nein, es ist super! Heute Morgen war es zu warm!)