Thomas Hölck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag basiert auf einem offenen Brief des Mieterbunds und der Wohnungswirtschaft vom 29. November 2024. Wir haben – ich muss ehrlich sein – unseren Antrag daraus fast eins zu eins abgeschrieben, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das haben wir wahrgenommen, Herr Kollege!) auch damit es einen Gleichklang mit den Forderungen aus dem offenen Brief gibt. Natürlich – das gesteht die Wohnungswirtschaft zu – ist man bereit – das ist auch sinnvoll –, dabei die Kommunen und die Energiewirtschaft einzubeziehen. Worum geht es? Es geht darum, dass man gemeinsam einen Weg findet, wie man den Gebäudebestand klimaneutral umstellen kann und wie man das bezahlen kann, wie erreicht werden kann, dass die Belastungen für die Mieterinnen und Mieter, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer noch tragbar sind. Darum geht es im Kern. Ob wir das nun Klimapakt oder Netzwerk nennen, ist doch egal, (Beifall SPD und SSW) Hauptsache, es wird ein Pfad gefunden, der dann auch verbindlich ist – jedoch verbindlich auch in einer sozialen Dimension, sodass die Menschen nicht überfordert werden. Kollege Buchholz hat ja recht: 10 Milliarden Euro, die im Jahr für die Wohnungswirtschaft und für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer als Privatbesitzer verantwortungsbewusst aufgebracht werden sollen, sind eine enorme Summe. Wir erwarten von der Wohnungswirtschaft, dass sie auch in Zukunft investiert. Wir wollen bauen, bauen, bauen. Aber das Eigenkapital wird möglicherweise für die Sanierung aufgebraucht. Und wer soll dann noch bauen? Deshalb müssen wir möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass das Ziel 2040 für den Gebäudesektor nicht erreichbar ist. Dann muss man sich darüber unterhalten, ob man andere Sektoren vorzieht und da ein bisschen schneller ist, damit man in Schleswig-Holstein 2040 klimaneutral wird. Aber dem auszuweichen, halte ich für falsch, ja, für fatal, weil es am Ende in die Irre führt. Im Moment ist so der Eindruck: Das soll sich irgendwie zurechtruckeln. Das wird sich aber nicht zurechtruckeln, weil es am Ende die Menschen extrem belastet. Frau Täck, die Baukosten gehen nicht hoch dadurch; das habe ich auch nie gesagt. Die Mieten werden steigen. (Zuruf FDP: So ist es! – Weitere Zurufe: Nein!) Das ist der Punkt. Die Mieten werden steigen. Da können Sie noch so viele blumige Erklärungen abgeben. Es wird neue Themen geben. Nein, die Mietsteigerung ist kein neues Thema. Das ist ein bleibendes Thema für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre durch das Klimaprogramm, das Sie hier beschlossen haben. Deshalb warne ich davor, diesen Weg weiterzugehen. Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Mieterbund, mit den Kommunen und mit der Energiewirtschaft einen Weg zu finden, die Gebäudebestände klimaneutral zu machen und die Belastungen für die Menschen zu begrenzen. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)