Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, (Thomas Hölck) Sie haben in Ihrem Antrag eine Menge aufgeschrieben, viel Prosa, viele Worte, aber um die harten politischen Forderungen in dem Antrag zu finden, muss man schon tief, tief graben. Gleichwohl will ich anerkennen, dass die Grünen sich von ihrer harten Position des Sanierens, des Dämmens um jeden Preis endlich verabschiedet haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist aber kein Ergebnis, das man erst in der Studie der ARGE nachlesen konnte. Da kann man es nachlesen, aber das hat die Wohnungswirtschaft schon vor zehn Jahren gefordert, und Sie haben sich lange damit schwergetan, umzudenken. Milliarden an Förderungen sind da fehlgeleitet worden. Sie erkennen damit indirekt den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor an. Denn künftig soll die erreichbare CO -Vermeidung zur zentralen Steuerungsgrö2 ße werden. Die Abkehr von der maximalen Gebäudeeffizienz ist sinnvoll und richtig. (Beifall SPD) Denn Sanieren allein wird nicht ausreichen, um die Ziele der Wärmewende im Wohnungssektor zu erreichen. Zudem wird es für einen großen Teil der Menschen kaum bezahlbar sein. Deshalb wollen wir kein Dämmen um jeden Preis, sondern energetische Optimierung, wo es sich mit vertretbarem Aufwand lohnt und sinnvoll ist. Dabei sollten wir den Fokus auch auf schlecht oder gar nicht gedämmte Altbauten legen. Meist wird es ausreichen, Wohnungen fit für den Anschluss an ein Wärmenetz oder eine Wärmepumpe zu machen. Mieter und Mieterinnen können meistens nicht selbst entscheiden, woher ihre Energie zum Heizen kommt, wie viel sie kostet oder wann ihre Wohnung besser gedämmt wird. Auch für Menschen mit einem eigenen Haus ist es oft schwer, ihr Haus umfassend zu modernisieren. Die SPD-Landtagsfraktion will eine faire Wärmewende. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Menschen mit weniger Geld dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil sie zum Beispiel nicht in der Lage sind, sich eine Wärmepumpe einbauen zu können. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle, egal ob Mieterinnen und Mieter oder Eigentümerinnen und Eigentümer, Zugang zu günstiger und erneuerbarer Wärme haben. Ein entscheidender Schlüssel dazu ist der Ausbau von Wärmenetzen. Wenn Nah‑ und Fernwärmenetze gut gemacht werden, sind es Solidarnetze. Ein Ausbau von Wärmenetzen wird nicht allein durch den Markt geregelt, sondern das Land und die Kommunen müssen hierbei Hand in Hand vorangehen und das Hand in Hand steuern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Die Studie der ARGE geht davon aus, dass 2040 im Idealfall rund 40 Prozent des Gebäudebestandes mit leitungsgebundener Wärme versorgt sein werden. Selbst wenn das gelingt – was machen wir denn mit dem Rest? Deshalb darf man nicht nur reden und reden, sondern man muss auch liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag immer wieder darauf, dass Energie zum Heizen klimaneutral werden muss. Der Hinweis auf Nah‑ und Fernwärmenetze fehlt aber komplett. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass Sie sich um den Zeitpunkt für die Klimaneutralität im Gebäudebestand herummogeln. Sie wollen, dass „der Einbau neuer Treibhausgas ausstoßender Heizsysteme … im Einklang mit den europäischen, Bundes‑ und Landesklimazielen erreicht wird.“ Na ja! Die EU mit ihrem Green Deal will 2050 klimaneutral werden, die Bundesebene 2045 und das Land 2040. Welches Datum gilt denn eigentlich nun für Sie? Das ist überhaupt nicht klar. (Beifall SPD, FDP und SSW) Hätten Sie die Studie der ARGE genau gelesen, dann wüssten Sie, dass der Anteil von Heizungen mit einem Alter von unter fünf Jahren im Gebäudebestand bei fast 25 Prozent liegt. Was machen wir denn 2040, wenn wir hier in diesem Land klimaneutral sein wollen? Gibt es dann ein Heizungsverbot? Gibt es einen Heizungshammer der GüntherRegierung, und werden wir den Besitzern von Gasund Ölheizungen den Weiterbetrieb verbieten? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nein, wir müssen zu Lösungen kommen, und eine Lösung bedeutet: Wir müssen über den Zeitpunkt nachdenken, bis wann wir den Gebäudebestand klimaneutral gestaltet haben wollen. 2040 ist meiner Auffassung nach zu früh. Deshalb müssen wir den Übergang gestalten. Deshalb brauchen wir Zeit für diesen Sektor. Deshalb muss die Landesregierung mit der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund über einen Zeitplan re- (Thomas Hölck) den und verhandeln und diesen aushandeln. Dann muss er gemeinsam umgesetzt werden, damit die Menschen in diesem Land mit der Wärmewende nicht überfordert werden. Das haben Sie bisher abgelehnt. Hierbei sollten Sie schnell zu einem neuen Erkenntnisgewinn kommen, bevor es zu spät ist. Ihr Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. So können wir ihm nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)