Thomas Hölck

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, das Thema Barrierefreiheit im Tourismus in Schleswig-Holstein zu stärken, ist ein wichtiges und richtiges Thema. Wir müssen in den Betrieben, den Orten, den Regionen viel mehr Barrierefreiheit verankern. Das gilt auch für die touristische Infrastruktur bei uns in Schleswig-Holstein. Zweifelsohne ist das ein wichtiges Thema. – Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, Ihr Antrag hilft da nicht weiter. Sie prüfen und prüfen und prüfen, und am Ende prüfen Sie die Prüfung und kommen nicht weiter. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) In Ihrem Antrag fordern Sie, einen Wiedereinstieg des Landes Schleswig-Holstein in das zentrale Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ zu prüfen. Ich würde zunächst einmal gerne wissen, warum wir überhaupt aus diesem Zertifizierungssystem ausgestiegen sind. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) War ein zentraler Orientierungspunkt für barrierefreies Reisen der Günther-Regierung dann doch zu teuer? In der Tourismusstrategie von 2021 heißt es unter dem Handlungsfeld 2, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit, dass der barrierefreie Tourismus zu einem eigenen Leitprojekt ernannt wird. Das scheint nach dem Regierungswechsel dann aber niemanden mehr so richtig interessiert zu haben. Klar ist jedenfalls, Schleswig-Holstein ist das einzige – das einzige! – Bundesland, welches aus der Zertifizierung von „Reisen für Alle“ ausgestiegen ist. Das ist peinlich und kann nicht der Maßstab sein. (Beifall SPD und SSW) Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreiben Sie in Ihrem Antrag: „Der Landtag bittet die Landesregierung deshalb, • einen Wiedereinstieg … in das zentrale Zertifizierungssystem ‚Reisen für Alle‘ zu prüfen oder andere Möglichkeiten der gesicherten Information zu barrierefreien Angeboten zu schaffen.“ 6972 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Hölck) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ist Ihnen das Internet abgestellt worden? – Das frage ich mich bei dieser Formulierung. Oder wie muss man diesen Satz einordnen? Unter www.schleswig-holstein.de > Tourismus > Barrierefreiheit finden Sie wertvolle Hinweise zum barrierefreien Tourismus im Land zwischen den Meeren. Genau auf dieser Seite, wenn man da so runterscrollt – auch das schaffe ich noch in meinem Alter –, (Vereinzelter Beifall SPD) kommt man nämlich auf einen Link: www.sh-tourismus.de/barrierefreies-reisen. Angebote für barrierefreie Ferienangebote an Nord- und Ostsee sind dort zu finden, sogar von der Agentur „Reisen für Alle“. Dort sind nämlich zertifizierte Angebote in Schleswig-Holstein zu sehen und abzurufen. Es ist alles vorhanden. Es ist vieles vorhanden. Es ist nicht alles gut, aber es ist vieles vorhanden. Mein Vertrauen in diese Landesregierung ist da begrenzt, aber offensichtlich ist Ihr Vertrauen in diesem Bereich gar nicht vorhanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) In der Begründung des Antrags heißt es zudem: „… ist es das Ziel des vorliegenden Antrags, gemeinsame Schritte zur Förderung von Barrierefreiheit im Tourismus zu gehen, um die Attraktivität Schleswig-Holsteins als Reiseland weiter zu stärken und auf zusätzliche Zielgruppen zu erweitern.“ Das macht mich, ehrlich gesagt, ein bisschen sprachlos und auch ärgerlich, weil diese Formulierung die gesamte Absicht des Antrags infrage stellt. Menschen mit Behinderung sind doch keine Zielgruppe, die es zu ködern gilt. Wir haben die Verantwortung, Ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe im gesamten Land zu ermöglichen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall SPD – Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so haben wir es an der Stelle formuliert! Einfach mal zuhören!) Barrierefreiheit ist für alle wichtig. Davon profitieren Menschen ohne Behinderung, insbesondere natürlich Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Kinder, Eltern mit Kinderwagen und Menschen, die vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Wie ich bereits sagte: Dieser Antrag ist schlecht gemacht, und ich finde, er ist auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren in unserem Bundesland um Barrierefreiheit gekümmert haben und sich weiterhin dafür einsetzen. (Beifall SPD) Barrierefreiheit im Tourismus ist ein wichtiges Qualitätskriterium für unseren erfolgreichen Tourismus in Schleswig-Holstein. Dafür muss die Landesregierung die notwendige Priorität bei der Umsetzung der Tourismusstrategie schaffen. Zwei wesentliche Bausteine werden entscheidend sein: einmal die physische Barrierefreiheit, also bauliche Anpassung, zweitens aber auch das Bewusstsein. Den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen muss man wollen und können. Das meine ich ganz ernst, denn es ist nur ein paar Jahrzehnte her, da wurden Menschen mit Behinderung in Restaurants teilweise abgewiesen. Es geht um die Menschenwürde aller durch Teilhabe am gesamten Leben, auch im Urlaub, ganz besonders bei uns im schönen Schleswig-Holstein. Wir beantragen Überweisung in den Ausschuss, weil ich finde, das Thema ist zu wichtig, es jetzt abzustimmen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass wir den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus stärken wollen und müssen. Deshalb bitte ich um Ausschussüberweisung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW])