Thomas Hölck

Herr Kollege Deckmann, wenn wir diesen Klimapakt – wir haben die Wohnungswirtschaft, den Mieterbund – um die Stadtwerke, den VSHEW, also die Energiewirtschaft und die Kommunen, erweitern, wären Sie dann bereit zuzugestehen, dass wir einen gemeinsamen Klimapakt schließen können? – Ich glaube weiterhin, dass der Rahmen eines Paktes, der praktisch einen festen Rahmen, einen absoluten Abschluss für die dynamischen Herausforderungen bildet, die wir im Bereich der Energiesouveränität, der Energiewirtschaft und auch der Wohnungswirtschaft haben, zu starr ist und dass wir deutlich flexibler und besser aufgestellt sind, wenn (Michel Deckmann) wir – so arbeiten wir mittlerweile in der Gesellschaft im Rahmen eines Netzwerks – verbindliche Absprachen treffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen auch aus der bisherigen Zusammenarbeit, dass wir viele messbare Ergebnisse geliefert haben: Wir haben die attraktiven Konditionen in der sozialen Wohnraumförderung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft entwickelt. Wir haben die LBO gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Bauwirtschaft angepasst, und wir haben dank der hervorragenden fachlichen Arbeit des Ministeriums das wichtigste Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam entwickelt: den Regelstandard für erleichtertes Bauen, der bereits jetzt zeigt, zum ersten Mal seit Jahrzehnten, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) dass die Baukosten in diesem Bereich sinken. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: Nicht immer klatschen, Herr Buchholz!) Das ist ein entscheidender Erfolg der bisherigen Strukturen, die wir im Ministerium haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Bis dahin: Gut!) Dafür gilt ganz großer Dank unserer Innenministerin und ihrem gesamten Team für diese Zusammenarbeit und für diesen Erfolg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Nun geht es natürlich darum: Wie arbeiten wir weiter? Ich möchte mir ehrlicherweise Sprüche wie „Aufgewärmt schmeckt nur Gulasch!“ und Ähnliches sparen. Das würde am Sinn der Sache vorbeigehen, denn der Klimapakt hat damals Erfolg gehabt. Er hat CO pro Quadratmeter Nutzfläche 2 reduziert, auch wenn die Gesamtemissionen aufgrund steigender Nutzflächen gestiegen sind. Ich persönlich habe manchmal den Gedanken: Wenn wir den gleichen Klimapakt mit den gleichen starren Strukturen bei erweiterten Herausforderungen aufwärmen, dann erinnert mich das ein wenig an den alten Spruch „Aus Raider wird nun Twix – sonst ändert sich nix“. Aber auch das wäre hier nicht ganz angebracht. (Sybilla Nitsch [SSW]: Was sind denn die starren Aufgaben?) Dann frage ich: Was tun wir jetzt? Drei Dinge müssen meines Erachtens nun angepackt werden. Erstens: Die Strukturen des Netzwerks müssen institutionalisiert und mit allen Partnern an einem Tisch besprochen und dauerhaft fortgeführt werden. Zweitens – das ist meines Erachtens der Kernpunkt –: Wenn wir den Gebäudebestand und den Neubau emissionsfrei hinbekommen wollen, dann sollten wir uns von den starren Effizienzhausstandards wegbewegen – (Sybilla Nitsch [SSW]: Das haben wir alles auch gesagt!) wir sehen die Debatte, die sich in dieser Richtung entwickelt – und mehr auf emissionsfrei-ready gehen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ob es nun die Wärmepumpe oder was für eine Technologie auch immer ist: Es wird elementar sein, dass wir die Emissionsfreiheit in diesen Förderkulissen sicherstellen, und da muss einiges angepackt werden. Auch die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit müssen wieder da sein. In jedem Gespräch mit Vertretern der Wohnungs- und der Bauwirtschaft werden regelmäßig die Förderbedingungen der KfW, die sich rasant verändert haben, angemahnt, auch die Arbeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, das auf einmal Zertifizierungen verlangt, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) binnen einer Nacht neue Zertifizierungen verlangt, um Förderanträge stellen zu können. Das erschüttert teilweise das Vertrauen und erschwert die Antragstellung, erschwert damit die Sicherstellung der Emissionsfreiheit und der Bezahlbarkeit des Wohnraums. Hier muss sich tatsächlich etwas ändern. Es müssen wieder verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das müssen wir gemeinsam anpacken. Es ist mir egal, ob wir es Pakt oder Netzwerk nennen. Diese Ergebnisse müssen am Ende herauskommen, denn nur das, was am Ende herauskommt, zählt. (Sybilla Nitsch [SSW]: Dann stimmen Sie doch dem Antrag zu!) Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD])