Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie haben kurzfristig einen Alternativantrag vorgelegt mit folgendem Satz: „Der Landtag nimmt die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgehaltene Verlängerung der Mietpreisbremse zur Kenntnis.“ (Zurufe) Oha! Meine Damen und Herren, wir sind nicht dafür da, das zur Kenntnis zu nehmen, sondern wir sind dafür da, Haltung zu zeigen. Das ist unsere Aufgabe, und das tun Sie nicht. (Beifall SPD und SSW) (Thomas Hölck) In keinem Flächenbundesland ist die Mietbelastungsquote so hoch wie in Schleswig-Holstein, in keinem westdeutschen Flächenland ist das durchschnittliche Lohnniveau so niedrig wie in Schleswig-Holstein. Diese beiden Tatsachen reichen als Begründung für die Wiedereinführung der Mietpreisbremse aus. (Beifall SPD) In Berlin haben eine vernünftige Partei und zwei zur Vernunft gekommene Parteien in Verhandlungen einen sinnvollen Kompromiss und die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre vereinbart. (Christopher Vogt [FDP]: Sie glauben, Söder sei zur Vernunft gekommen? – Unruhe) Eine sozialdemokratische Wohnungsbauministerin und eine sozialdemokratische Justizministerin wurden ernannt, eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen soll über die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften reden – alles nachlesbar im Koalitionsvertrag ab Zeile 779. Und in Schleswig-Holstein? – Nichts! Moment mal, könnte man einwenden, das ist doch die gleiche CDU in Schleswig-Holstein, die der Verlängerung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugestimmt hat (Serpil Midyatli [SPD]: Sollte man meinen!) – sollte man meinen –, und es sind die gleichen Grünen, die auf Bundesebene nun die Entfristung und Verbesserung der Mietpreisbremse fordern und einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. (Zurufe) Das wollen Sie hier lediglich zur Kenntnis nehmen. Für Parteitaktik gibt es keinen Grund mehr. Aber, was soll ich Ihnen sagen: Der Schein trügt. (Beifall SPD) Es ist die Günther-CDU, der die Belange von Mieterinnen und Mieter in diesem Land egal zu sein scheinen. Es ist die Günther-CDU, die die Aussetzung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein initiiert und ihre Wiedereinführung blockiert. Es ist die Günther-Regierung, der die Mietbelastungsquote der Mieterinnen und Mieter in SchleswigHolstein ziemlich egal ist. Es ist die Günther-Regierung, die in Salto-Manier eine Rückkehr der Kappungsgrenzenverordnung veranlasst hat, weil ihr die eigene Deregulierung des Mietmarkts dann doch zu doll war. Ich frage mich an dieser Stelle: Reicht es nicht irgendwann einmal? Jahr für Jahr bringen wir einen Antrag ein, die Mietpreisbremse wieder einzuführen. Jahr für Jahr blockieren Sie und Ihre grünen Gefährtinnen und Gefährten diese für die Entlastung der Mieterinnen und Mieter in diesem Land so wichtige Wiedereinführung. Die stark steigenden Mieten stellen die wohnungspolitische A 20 dieser Regierung dar. (Heiterkeit SPD und SSW – Zuruf: Das ist gemein!) Es wäre jetzt richtig und wichtig, eine Datengrundlage für die Rechtsverordnung zur Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu ermitteln. Das Herumdoktern und hoffen, dass sich die Situation von allein entspannt, hat nachweislich nichts gebracht. Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Rentner, Gesellen und Azubis haben unter weiter steigenden Mieten und nach der Inflation auch weiter unter hohen Lebensmittelpreisen zu leiden. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt zu einer Entlastung der Menschen kommen. (Beifall SPD und SSW) Schleswig-Holstein muss jetzt tätig werden. Es kann nicht sein, dass wirksame Maßnahmen wie das Programm „Junges Wohnen“ oder die neue Wohngemeinnützigkeit ausschließlich vom Bund kamen. Hinzu kommt, dass die Baubranche nach der Krise nur langsam wieder auf die Beine kommt, Wohnungen oder gar Genossenschaftswohnungen nur sehr langsam fertiggestellt werden. Wieder einmal kommt Hilfe vom Bund. Wir haben durchgesetzt, dass in der Zukunft wichtige Milliarden investiert werden, dass in die Infrastruktur und in Wohnungsbau investiert wird. Das ist ein Verdienst der SPD auf Bundesebene. (Beifall SPD) Die Menschen in diesem Land sind eigentlich auf ein verlässliches soziales Handeln ihrer Landesregierung angewiesen. Dies stellt eine Verantwortung dar, der Sie sich offenbar nicht zu stellen bereit sind. Angespannte Wohnungsmärkte in Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein bleiben die bittere Realität. Bitte nehmen Sie diese jetzt zur Kenntnis und handeln entsprechend. Weil wir wissen wollen, wie ernst es die Kolleginnen und Kollegen beider Koalitionsfraktionen mit ihren Initiativen auf Bundesebene meinen, beantragen wir bei diesem für die Menschen in diesem Lande so wichtigen Thema eine namentliche Abstimmung. – Herzlichen Dank. (Thomas Hölck) (Anhaltender Beifall SPD und Beifall SSW)