Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist keine Frage: Natürlich muss die polizeiliche Aus- und Fortbildung vernünftig gestaltet sein. Das heißt natürlich auch, dass die Polizistinnen und Polizisten ihre Trainingszeiten an der Schusswaffe vernünftig in lokaler Nähe absolvieren können, ohne durch das halbe Land fahren zu müssen. Der Polizeidienst ist äußert anspruchsvoll. Wenn wir viel von unserer Landespolizei erwarten, müs- (Jan Kürschner) sen wir auch etwas bieten. Dabei ist das sichere Handhaben von Schusswaffen exorbitant wichtig, quasi mit Verleihung des Gewaltmonopols ein zentraler Baustein der polizeilichen Ausbildung. Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange, und wir werden uns des Themas, sobald es geht, annehmen müssen, um die Waffenund Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. (Zuruf SPD) Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich hier nicht darlegen. Ordnen wir das Thema einmal mit einem Blick über den Tellerrand ein: Wir hatten laut der Deutschen Hochschule für die Polizei im Jahre 2022 über 15.000 Schusswaffeneinsätze der Polizei im gesamten Bundesgebiet. Das ist mehr, als man gemeinhin denkt. Dies führte zu elf Toten und 41 Verletzten. Der Schusswaffeneinsatz der Polizistinnen und Polizisten hat sich seit 2009 beinahe verdoppelt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beamtinnen und Beamten sicher und ruhig mit einer Waffe umgehen können, keine Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch andere Landespolizeien haben Schwierigkeiten und Probleme mit ihren Schießständen. Schleswig-Holstein steht mit den Problemen nicht allein da, muss hier aber schneller werden, bevor weitere Schießanlagen in Schleswig-Holstein den Geist aufgeben. In den Gesprächen, die ich zu dem Thema geführt habe, habe ich allerdings eine wichtige Botschaft erhalten: Das Schießtraining in Schleswig-Holstein findet statt, wenn auch unter nicht optimalen Umständen. Die Investition in die notwendige Infrastruktur in unserem Land ist jahrzehntelang nicht mit der richtigen Priorisierung behandelt worden. Da ist es eine besondere Herausforderung, dies in der jetzigen Haushaltslage geradezuziehen. Dass direkt drei Anlagen nicht vollumfänglich funktionieren, hätte wohl keiner gedacht. Dafür heißt es, nun zu prüfen, welche Wege es gibt, schnellstmöglich zu bewerten, ob und wie saniert werden kann, und dann die Aufträge flott auf den Weg zu bringen. Denn auch die Sanierung selbst wird Zeit in Anspruch nehmen. Klar ist, wir werden zu Weihnachten keine zehn funktionierenden Raumschießanlagen in Schleswig-Holstein haben. Klar ist aber auch, wir werden eine Lösung finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Alle beteiligten Akteure versichern, dass das Thema mit Nachdruck angegangen wird, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Wir kümmern uns darum, wenn wir Zeit haben, oder was?)