Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich werde den Moment, als wir hier im Plenum saßen und die Nachricht erhielten, mein Leben lang nicht vergessen. Ich war völlig geschockt und wir mussten noch geraume Zeit die Sitzung hinter uns bringen. So etwas bleibt hängen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser grausamen Tat sowie Freundinnen und Freunden. Die Betroffenheit dieser schrecklichen Tat ist im ganzen Land zu spüren. Zwei junge Menschen starben durch diesen grausamen Angriff, 17 und 19 Jahre alt. Viel zu früh wurden diese beiden jungen Menschen aus ihrem Leben und dem Leben ihrer Liebsten gerissen. Fünf weitere Opfer wurden bei dieser Tat verletzt und viele weitere traumatisiert. All ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl. (Beifall) Die gestrige Gedenkveranstaltung in Brokstedt hat hoffentlich sowohl den Betroffenen als auch allen anderen Trost und Halt gespendet. Herr Kyrath macht das als Vater wirklich bewundernswert tapfer. Das Beisammensein und Gedenken können niemanden zurückbringen, aber dennoch spendet es hoffentlich etwas Hoffnung. Ich möchte noch einmal die Menschen hervorheben, die ich wirklich bewundere, die sich dem Angeklagten in der Situation damals am Bahnhof entgegengestellt haben. Unser besonderer Dank gilt auch der Polizei und den Rettungskräften, die vor einem Jahr ihre Professionalität in einer schwierigen Situation bewiesen haben. (Beifall) Außerdem danke ich ausdrücklich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und eigentlich dem ganzen Dorf Brokstedt; alle haben mitgeholfen. (Beifall) Uns allen ist bewusst, dass dieser Messerangriff Schwachpunkte unserer Behörden hervorgehoben hat. Einigkeit besteht darin, dass die Komplikationen und Mängel, die diese Tat aufgezeigt hat, beseitigt werden müssen. Die Aufarbeitung ist von tiefgreifender Bedeutung, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Wir haben uns nach dem Attentat ein Zehn-PunkteProgramm erarbeitet und gemeinsam mit der CDU letztes Jahr den Antrag „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!“ eingebracht. In diesem Antrag haben wir gemeinsam gefordert, dass die Landesregierung ein Pilotprojekt für multiprofessionelle Gewaltpräventionsambulanzen auf den Weg bringt. Das ist von allen Maßnahmen der bedeutendste Schritt in die richtige Richtung, weil er praktisch am wirksamsten ist. Man kann nicht wissen, ob die Tat dadurch verhindert hätte werden können. Das ist eben das Schwierige bei solchen Projekten. Man kann schwer messen, was sie bringen. Denn im besten Fall passiert dann eben nichts. Das ist sehr schwierig. Außerdem haben wir gefordert, dass die Landesregierung bei der Evaluierung des Resozialisierungsund Opferschutzgesetzes einen besonderen Schwerpunkt auf die Auswertung und Bewertung des Übergangsmanagements aus dem Justiz- und Maßregelvollzug setzt. Das ist auch notwendig. In mehreren Ausschusssitzungen haben wir sowohl den Tathergang und die Umstände als auch die verschiedenen politischen Vorschläge detailliert bearbeitet. Wir haben unter anderem eine schriftliche Anhörung und ein sehr umfangreiches Fachgespräch durchgeführt. Für uns Grüne ist der Punkt Gewaltpräventionsambulanzen nach wie vor zentral. Mit Nachdruck hat die Landesregierung an dem entsprechenden Konzept gearbeitet, und wir haben im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Die stehen jetzt. Das war vor dem Hintergrund der Haushaltslage alles andere als leicht. Ich bin sehr froh, dass uns so zeitnah der Anschub gelungen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gelder sind jetzt bei den Trägern, und das Projekt ist damit konkret in der Umsetzung. Wir haben es geschafft, vier Standorte in Schleswig-Holstein mit einer Stelle zu eröffnen. Von wesentlicher Bedeutung ist es, die vorhandenen Beschleunigungsmöglichkeiten in Strafverfahren zu nutzen. Wir haben sowohl mit dem Haushalt 2023 als auch 2024 die Justiz mit Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Servicestellen gestärkt. Als weiteren Punkt haben wir uns vorgenommen, den Übergang aus dem Vollzug zu verbessern. Das sagte ich eben schon. Beim Übergangsmanagement haben wir die Bewährungshilfe durch landesweite Koordi- (Jan Kürschner) nierungsstellen und die Ausweitung der Angebote im Bereich Resozialisierungsgesetz auch für Untersuchungshäftlinge gestärkt. Das gab es vorher so nicht. Ein wichtiges Anliegen war und ist, dass auch der Bund weitere Schritte unternimmt. Deshalb wurden auf der Justizministerkonferenz Beschlüsse gefasst, die bereits zu einem verbesserten Informationsaustausch der Behörden geführt haben. Herr Dr. Buchholz, es gab auch eine Änderung der MiStra, der Vorschrift über die Mitteilung in Strafsachen. Das ist tatsächlich umgesetzt worden. Was den Hauptfehler angeht, da würde ich widersprechen. Es gibt keinen Hauptfehler – wenn man einmal von Ibrahim A. absieht. Man kann festhalten, dass sich niemand – weder in Schleswig-Holstein noch in Hamburg – mit Ruhm bekleckert hat. Da kann man leider gar keinen ausnehmen. Es ist wichtig zu betonen, dass die Maßnahmen da wirklich komplex sind und vernünftige Antworten erfordern. Mit schnellen Antworten ohne echte Lösung ist die Arbeit hier nicht getan. Am wichtigsten ist, dass die Maßnahmen in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Wir haben es jetzt mehrfach gehört, dass man solche Taten nicht zu 100 Prozent verhindern kann, aber ich möchte das in meinem Leben möglichst nicht noch einmal erleben. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land, und das muss gut verstanden und mit noch mehr Anstrengung durchgeführt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)