Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat: „Ich bin noch heute fest der Ansicht, man hätte die nationalsozialistische Katastrophe verhindern können.“ Dieser Satz stammt vom Juristen Robert Kempner, Stellvertreter des amerikanischen Chefanklägers in den Nürnberger Prozessen; er stammt aus Deutschland. 1930 war Robert Kempner Beamter im preußischen Innenministerium. Zusammen mit Kollegen verfasste er eine Denkschrift zur NSDAP, eine Art Gutachten. Sie kamen zu dem Ergebnis: Das ist keine normale Partei, sondern sie will die Demokratie abschaffen und eine völkische Diktatur errichten. 1930 – alle Achtung! Robert Kempner hat das später noch einmal veröffentlicht. Die Reichsregierung – damals unter Reichskanzler Brüning – beschäftigte sich damit. Es gab eine Diskussion, aber Schritte wurden nicht unternommen. Brüning soll später im Exil in den USA Kempner dies als Fehler eingestanden haben. Dieser Fehler darf sich nicht noch einmal wiederholen. Wir lernen aus der Geschichte, und der Verantwortung wollen wir uns stellen. Dazu sind wir gewählt. Der Antrag zeigt: Unsere wehrhafte Demokratie funktioniert. Bei allen Differenzen wissen wir, wo sich unser Gegner befindet. In Weimar sind wir beileibe nicht, aber die AfD ist eine Partei, die das Ziel hat, unser System in Richtung Autokratie – mindestens in Richtung ungarisch oder ähnlich – zu verändern – im Sprachgebrauch des Verfassungsgerichts – die sogenannte Potenzialität, das auch planvoll in die Realität umzusetzen. Alle Entscheidungsträger mögen sich den folgenden Glückwunsch an Robert Kempner zu seinem 90. Geburtstag im Jahr 1989 zu Herzen nehmen; ich zitiere einen Auszug daraus: „Wie ernst Sie es meinten mit der Demokratie und Ihrer Verteidigung, belegt auf eindrucksvolle Weise Ihr Vorschlag aus dem Jahre 1930, Hitler wegen Vorbereitung zum Hochverrat und Meineid unter Anklage zu stellen, ihn des Landes zu verweisen und die NSDAP aufzulösen. Dies geschah in einer Zeit, als viele Verantwortliche wegsahen und sich die erklärten Feinde der Demokratie hoffähig zu machen begannen.“ Darunter: gezeichnet von Dr. Helmut Kohl. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)