Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt verändert sich, und zwar rasch, komplex, und wir stehen vor neuen Herausforderungen. Die Klimakrise verschärft die Extremwetterereignisse. Krieg mitten in Europa bedroht unsere Sicherheit, Cyberangriffe, von denen bitte niemand denken soll, dass sie aufhören oder viel weniger werden, wenn der Ukrainekrieg mal endet, und auch die Bedrohung durch großflächige Stromausfälle, durch Angriffe auf kritische Infrastruktur. All das ist überhaupt keine Fiktion mehr, sondern einfach bittere Realität – eine Realität, auf die wir vorbereitet sein müssen und auch bereit sind. Wir nehmen diese Herausforderung sehr ernst. Gerade weil wir die Klimakrise als eine der größten Bedrohungen unserer Zeit verstehen, wissen wir um die Notwendigkeit eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Die Extremwetterereignisse werden zunehmen. Das ist keine Panikmache, sondern einfach wissenschaftlicher Konsens; damit müssen wir rechnen. Deswegen bereiten wir uns in Schleswig-Holstein auf die verschiedensten Szenarien vor, von der Sturmflut hin bis zu einem Rauchmelder in einem Archivraum – egal was, wir sind vorbereitet. Wir setzen diesen Weg konsequent fort, zum Schutz unserer Bevölkerung, zur Stärkung unserer Resilienz und zur Modernisierung unseres Bevölkerungsschutzes. Wichtig dabei ist – das möchte ich besonders würdigen – das beeindruckende Engagement der Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, dem THW und der Bundeswehr. Sie sind das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes, oft ehrenamtlich und immer hoch engagiert. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rixa Kleinschmit [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW]) Unser Antrag verdeutlicht: Wir handeln nicht reaktiv, sondern strategisch. Der Zehn-Punkte-Plan Bevölkerungsschutz, die Schaffung der Taskforce Zivile Verteidigung, das Sirenenförderprogramm und die Digitalisierung der Katastrophenschutzpläne – all das sind Maßnahmen, die nicht nur auf den Ernstfall zielen, sondern unsere Strukturen auch zukunftsfest machen. Besonders wichtig ist dabei der Blick auf die gesellschaftliche Resilienz. Bevölkerungsschutz ist nicht nur Aufgabe von Behörden, der beginnt bei der Aufklärung, bei der Information und bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Hier haben wir die überarbeitete Webseite zur Risikokommunikation, die geplante Kommunikationsstrategie unter Einsatz sozialer Medien. Das ist moderne Vorsorgepolitik, die die Menschen befähigt, sich auch selbst zu helfen. Wir müssen dabei alle am selben Strang ziehen, die Bevölkerung zu aktivieren und dafür deutlich sensibler zu machen. Auch in der technischen Ausstattung zeigt sich unser Anspruch, denn die Modernisierung der Ausstattung unserer Einsatzkräfte geht voran: neue Fahrzeuge, Notstromaggregate, Hochwasserschutz, Wasserrettung und Schutzraumkonzepte. Dennoch: Das ist überhaupt kein Selbstläufer. Der Aufbau eines Gemeinsamen Lagezentrums mit starken Partnern wie dem THW, dem Feuerwehrverband und den Kommunen zeigt, dass die Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg möglich und nötig ist. Wir begrüßen das ausdrücklich und bitten die Landesregierung, sich beim Bund auch weiter (Jan Kürschner) für die Beschleunigung der Errichtung eines Gemeinsamen Lagezentrums für das Krisenmanagement in Schleswig-Holstein einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am konkreten Beispiel auf Pellworm wird noch einmal deutlich, dass die Zusammenarbeit schon bei der Beschaffung gedacht und umgesetzt wird. 2019 startete das Innenministerium ein Pilotprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit bei Fahrzeugbeschaffungen. Durch die Kompetenz der beteiligten Partner werden die Gemeinden bei der Fahrzeugbeschaffung entlastet, zum Beispiel durch eine koordinierte und rechtssichere Sammelausschreibung, durch Preissenkungen aufgrund von Mengenrabatten und durch den Wegfall von Verwaltungsarbeit. Am 6. Juni 2025 wurde dann tatsächlich der Prototyp des HLF 20 – das ist ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug – an die Freiwillige Feuerwehr Pellworm übergeben. Weil wir noch bei den Kommunen sind, will ich noch einmal – falls jemand aus den Kommunen oder von den IT-Zweckverbänden zuhört – einen Appell aussprechen. Es ist so: Das Land SchleswigHolstein verfolgt eine Strategie der digitalen Souveränität, und das machen wir nicht zum Spaß und nur, um Geld zu sparen, sondern das ist auch Bevölkerungsschutz. Ohne IT geht fürchterlich wenig. Bitte schließen Sie sich alle an! – Das ist nämlich bisher noch nicht der Fall. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ansonsten geht Schleswig-Holstein beim Zivil- und Katastrophenschutz voran. Etwas anderes zu behaupten, verkennt den Reformprozess, der schon läuft. Das Ziel ist klar: den Schutz der Menschen in unserem Land zu gewährleisten, auch in unsicheren Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)