Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Demokratie ist kein Selbstläufer. Nach dem Ende der Naziherrschaft hat uns der Parlamentarische Rat eine großartige Verfassung überlassen, und als Gesellschaft haben wir über viele Jahrzehnte Arbeit das mit Leben gefüllt und unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Welt gemacht. Aber Demokratie ist kein geschlossenes System, keine geölte Maschine, die, einmal in Gang gesetzt, von sich aus ewig weiterläuft. Solche Maschinen gibt es nicht. Ich habe hier schon mehrfach gesagt, die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von der extremen Rechten aus, da sind wir uns offensichtlich alle einig. Wir sehen explodierende Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, explizit auch bei der extremen Rechten, deren Zahlen ohnehin hoch sind, auch im Bereich der Gewalttaten. Das müssen wir registrieren und Untersuchungen wie die Mitte-Studie zur Kenntnis nehmen, die zu den Einstellungen in der Bevölkerung Feststellungen trifft und vor allen Dingen dazu, in welchem großen Maße dort die Verlockungen des Autoritären vorhanden sind, wie sehr antidemokratischen und rassistischen Aussagen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zugestimmt wird. Das weist auf Probleme in der Gesellschaft hin. Wenn laut Mitte-Studie 13 Prozent der Bevölkerung eindeutig und weitere 21 Prozent indirekt einer Aussage zustimmen, in der die Anwendung von Gewalt gegen Migrantinnen als legitimes Mittel erklärt wird, also 13 Prozent dafür und 21 Prozent unklar, dann erfüllt mich das mit erheblichem Unbehagen, und das betrifft nicht nur die Ränder der Gesellschaft, sondern das ist ein Problem für uns alle. Wir erleben Wahlergebnisse für eine Partei, die, selbst ohne Regierungsoption, allein durch ihr Gebaren innerhalb und außerhalb der Parlamente eine Herausforderung für das Funktionieren unserer Demokratie darstellt. Das ist der entscheidende Unterschied zu den anderen Bedrohungen. Linksextremismus ist existent, aber nicht für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, und Dschihadisten werden nicht durch Wahlen in Deutschland Macht erlangen. Was können wir hier tun? 61 Prozent der Befragten der Mitte-Studie sehen in Bildung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Extremismus, Bildung, in der nicht Ergebnisse vorgekaut werden, sondern die auf Mündigkeit und Kompetenz und Demokratieerfahrung abzielt, und genau diese Ziele haben viele der durch „Demokratie leben!“ geförderten Projekte im Auge. Zu den vorliegenden Anträgen. Wo ich die größte Gefahr für unsere Demokratie sehe, ist klar. Dennoch lassen sich weitere schwerwiegende Herausforderungen überhaupt nicht ausblenden. Wir sind einer Vielzahl von Bedrohungen ausgesetzt, von innen, aber auch von außen befeuert. Wir sehen Verschwörungsmilieus und die Gefahr des Dschihadismus sowie die Rekrutierung und Radikalisierung (Jan Kürschner) auch immer jüngerer Menschen in der virtuellen Welt für einen hemmungslosen und gewaltbereiten politischen Extremismus. Wir erleben alle Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nicht zuletzt einen überbordenden Antisemitismus. Wer von uns musste bislang erleben, dass ein Ladenbesitzer mittels eines Schildes im Schaufenster jüdische Kundschaft ausschließen wollte? In Deutschland, 80 Jahre nach Ende der Shoah – abgründig. Prävention wirkt. Die Wissenschaft bestätigt das. Die Evaluation der zweiten Förderperiode von „Demokratie leben!“ bleibt noch abzuwarten. Vermutlich wird eine positive Wirkung des Programms etwa in der Stärkung demokratischer Strukturen und Erhöhung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen zu sehen sein. Außerdem betonen wir in unserem Antrag die Stärkung der Strukturen in den Ländern und Kommunen, wie sie sich in Schleswig-Holstein bereits in den Partnerschaften für Demokratie über das Landesdemokratiezentrum ausdrückt, sowie die Bedeutung der Arbeitswelt. All dies dient dem Ziel, Demokratieförderung dauerhaft in der Fläche zu verankern. Das will die SPD sicherlich alles auch. Wir sind uns in diesem Haus offenbar auch einig, was das angeht. Der Antrag der SPD sollte wohl eher Entwicklungen auf Bundesebene korrigieren, bei einer Bundesregierung, in der die SPD selbst mit am Kabinettstisch sitzt. Oder war es vielleicht der Katzentisch? Unser Alternativantrag sagt sehr konkret, was wir an den Reformplänen befürworten und was wir hinsichtlich der Fortführung des Bundesprogramms wichtig finden. Wir Grüne haben daneben noch weitere Forderungen, freuen uns aber sehr, dass es gelungen ist, gemeinsam in der Koalition eine Positionierung zu formulieren. So geht gesellschaftlicher Zusammenhang. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)