Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die nicht mehr ganz so Jungen unter uns kennen die Werner-Comics aus Kiel. Der Meister schickt jeden Morgen seinen Gesellen in den Keller und sagt: Eckat, geh‘ mal gucken, ich glaub‘, die Russen sind da. Früher haben wir darüber gelacht, und jetzt muss ich mich manchmal selber kneifen, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) denn ein böser Traum ist das leider alles nicht. Zumindest in erster Linie werden das mit den Drohnen sicher die Russen sein. Wenn die Landesregierung das etwas gründlicher und zurückhaltender macht, ist das in Ordnung, aber ich sehe da genügend Anhaltspunkte: die russischen Staatsangehörigen auf der festgesetzten Scanlark, die auffälligen Bewegungen der russischen Schattenflotte, Cyberangriffe, deren Spur nach Russland weist, aus Russland einfliegende Drohnen in Polen und nicht zuletzt die Ereignisse in Skandinavien und Kopenhagen, der Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die geopolitische Lage insgesamt. Ich bringe in Erinnerung, dass der chinesische Außenminister zu Frau von der Leyen sagte: China kann Russland den Ukrainekrieg nicht verlieren lassen. – Mir persönlich reicht das alles, um zu sagen: Die Russen sind da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Was von Russland zu erwarten ist, haben erst vorgestern die Spitzen unserer Nachrichtendienste in der öffentlichen Anhörung im Bundestag gesagt. Es gibt auch in Schleswig-Holstein politische Einflussnahme durch Russland und Aktivitäten nicht nur sogenannter Wegwerfagenten, sondern professioneller Sabotageteams. Das ist so. Die Drohnenüberflüge haben wir zuletzt ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss besprochen. Wir sind uns alle einig, dass wir uns dieser realen Angriffe erwehren müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Vom Landtag aus haben wir schon verhältnismäßig früh reagiert, wie wir eben gerade gehört haben. Wir haben Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz geschaffen und Geld für Geräte bereitgestellt. Das muss so weitergehen. Darauf muss weiter ein politischer Fokus liegen. Rechtlich sehe ich das Land gut aufgestellt. Man kann über Klarstellungen nachdenken, aber da gibt es tatsächlich kein Problem. Eines ist wichtig zu sagen: Anlass zur Panik besteht nicht. Wir im Landtag und die Medien spielen in der offensichtlichen russischen Strategie der Verunsicherung eine unfreiwillige Rolle. Aber die Bevölkerung in Watte zu packen wäre sicherlich unangebracht. Da muss man klar und deutlich kommunizieren wie in Skandinavien. Gefahren müssen vernünftig eingeschätzt und die Bevölkerung muss darüber informiert werden. Das nimmt die Angst vor dem Konfusen und dem Unbekannten. Das nimmt den russischen Einschüchterungsversuchen ihre Kraft. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Daneben muss aber der Schutz der kritischen Infrastruktur besser werden. Das fordern wir Grünen schon seit vor 2022, so wie wir auch schon lange vor den Propagandabemühungen aus Russland und anderen Staaten warnen. Das Fortschreiten der Energiewende erzeugt Effekte: Die Energieversorgung wird dezentraler, und das wird schwerer zu schützen, und dem müssen wir nachkommen. Ganz besonders wichtig ist in dem Zuge das sogenannte KRITIS-Dachgesetz, das den physischen Schutz kritischer Infrastruktur regelt. Weitere Verzögerungen sind wirklich nicht hinnehmbar. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier vom Landtag aus schon gesagt habe: Ich habe (Jan Kürschner) keine Ahnung, warum das keine Priorität im Bundesinnenministerium hat. Das kann ich nicht nachvollziehen. Der Bund nimmt seine Rolle aus meiner Sicht auf verschiedenen Ebenen nicht genügend wahr: Da gibt es Unklarheiten bei der Drohnenabwehr im Bund und über die Ausstattung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr. Es gibt keinen nationalen Sicherheitsrat, keine Grundgesetzänderung, damit das BSI den Ländern bei Cyberattacken helfen kann. Dabei ist das BSI eine sehr gute Einrichtung, der aber die Hände gebunden sind. Es gibt auch keine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Desinformation. Der Bund muss die Gefahren durch die hybride Kriegsführung endlich richtig ernst nehmen und liefern, sonst gehen die Nadelstiche weiter. So wie die Drohnen in unsere Lufträume eindringen, so sickert auch die Propaganda immer weiter in die Köpfe. Die Entwicklung der Gegenmittel durch den Bund geht da einfach deutlich zu langsam. Dafür habe ich, ganz im Ernst, nicht das geringste Verständnis. Wir als Land haben früh reagiert und die Bedrohung ernst genommen. Die Russen sind zwar nicht in unseren Kellern, aber sie sind in der Luft, im Wasser und in unseren Computern. Es ist höchste Zeit, dass der Bund nachzieht. Zum Abschluss geht mein Dank an alle Fraktionen hier im Landtag, an die Landesregierung und besonders an Frau Innenministerin Dr. SütterlinWaack. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)