Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir gehen heute bei einer bedeutenden Fachgerichtsstrukturreform für Schleswig-Holstein einen großen Schritt weiter. Ziel dieser Reform ist es, der Justiz durch die Bündelung von Ressourcen, vor allem bei Gebäuden, einen nachhaltigen Bei- (Jan Kürschner) trag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu ermöglichen. Für den Hinterkopf: Bei den Gebäuden geht es nicht nur um die laufenden Gebäudekosten und den Sanierungsstau, sondern auch kleine Gebäude benötigen häufig eine eigene IT und Wachtmeisterei. Das bindet Personal. Unter dem Strich bleiben jetzt nach der Reform jährliche Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung von circa 1,4 Millionen Euro und beim Personalbudget von 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Die eingesparte Fläche beträgt über 6.000 Quadratmeter; das ist gelebter Klimaschutz. Es kommen noch einmalige Einspareffekte von circa 400.000 Euro und vielleicht noch erwartete Verkaufserlöse in einer Größenordnung von 1,8 Millionen Euro dazu. Um es einmal zusammenfassend klar zu sagen: Ich halte das jetzt so für in Ordnung, zumal dieser Lösung ein Kompromiss mit der Justiz selbst zugrunde liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes „richtig und wichtig“ in diesem Raum scheint mir eines zu viel. Dennoch, es ist völlig richtig und wichtig, dass diese Reform nicht auf Kosten des Personals durchgeführt wird. Nach dieser Reform und der nachfolgenden Amtsgerichtsstrukturreform wären weitere Einsparungen in der Justiz äußerst schwierig. Die Grenzen der Belastbarkeit unserer Justiz werden damit ausgeschöpft. Reine Strukturreformen genügen allerdings nicht. Sie müssen zwingend begleitet werden von einer nachhaltigen und längerfristigen Investition in unsere Justiz, und das wird nur durch einen neuen Pakt für den Rechtsstaat möglich sein. Auch die Bundesländer halten die personelle Verstärkung in allen Funktionsbereichen der Justiz für einen zentralen Baustein eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die fortlaufend zunehmenden, hohen Anforderungen durch die Bundesgesetzgebung, die die Justiz erheblich zusätzlich belasten, machen eine Beteiligung des Bundes an den dadurch verursachten Kosten und damit an der Finanzierung zusätzlicher Stellen einfach notwendig. „Kosten: keine“ in Bundesgesetzen, das spiegelt die Realität einfach nicht wider, und das wissen alle. Der Koalitionsvertrag im Bund weckt da Hoffnungen. Da heißt es wörtlich: „Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Er basiert auf drei Säulen: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer personellen Stärkung.“ Die Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister, JMK, hält es für erforderlich, dass sich der Bund an einer Finanzierung von bundesweit mindestens 2.000 weiteren neuen Stellen für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst sowie der in der Folge notwendigen zusätzlichen neuen Stellen bei den Servicestellen beteiligt. Diese Stellen fehlen nämlich. Zudem bitten die Justizministerinnen und Justizminister den Bund, zeitnah gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte zum Abschluss eines neuen Pakts für den Rechtsstaat mit dem skizzierten Rahmen zu ergreifen. Ich kann mich dem einfach nur anschließen und bitte die CDU und die SPD, hier enge Tuchfühlung zu ihren Bundestagsfraktionen zu halten; denn die konkreten Beschlüsse dazu müssen jetzt möglichst zeitnah erfolgen. Diesen klaren Bekenntnissen müssen nun Taten folgen; denn nur mit einer finanziell wie personell gut ausgestatteten Justiz können wir gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins weiterhin volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben. Nicht nur das: Es gilt auch, für alle Justizangehörigen deutliche Zeichen aus der Politik zu setzen, dass die Situation hier als unverzichtbar wichtig angesehen wird. Lassen Sie uns also heute ein deutliches Zeichen setzen: Ja zur nachhaltigen langfristigen Unterstützung und Stärkung der Justiz in Schleswig-Holstein. Wir sparen jetzt bei den Gebäuden. Beim Personal dürfen wir auch in Zukunft nicht sparen. Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)