Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, aus Sicht der Opposition das Thema Überlastung der Strafjustiz und des Justizvollzuges aufzuwerfen und zu sagen: „Man müsste da mal was tun“, und dann in der Problembeschreibung zu verharren, ist das gute Recht der Opposition. Was ich mir von der SPD wünsche: Rufen Sie die neue Bundesjustizministerin an. Der Pakt für den Rechtsstaat 2.0 muss jetzt gleich als Erstes kommen. Ringen Sie ihr das ab, falls Sie sozusagen die Kraft dazu aufbringen. Sehr wichtig wäre auch auf Bundesebene – da ist natürlich die Bundes-CDU genauso gefragt –, (Serpil Midyatli [SPD]: Zur Sache, bitte!) ein weiteres Ampelprojekt zu Ende zu führen, nämlich das Strafrechtspflegestatistikgesetz, damit wir mitten im 21. Jahrhundert endlich Verlaufsdaten aus der Justiz bekommen können. Auf Landesebene wollen wir in der Koalition Problemlösungen betreiben, indem wir möglichst konkrete Vorschläge machen, nämlich die aus unserem Antrag. Wenn man die Personalstärke der Polizei um zehn Prozent erhöht, wie es in Schleswig-Holstein geschehen ist, muss man eben auch bei den Staatsanwälten ran. Das tun wir bekanntlich. Dasselbe muss aber zwangsläufig auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und im Strafvollzug geschehen. Es hilft ja nichts, wenn wir nur eine Stelle in der Kette der beteiligten Behörden stärken. Dann entstehen Flaschenhälse, und das müssen wir vermeiden. Darauf achten hoffentlich auch alle. Wir schauen auf die gesamte Prozesskette und verstärken, wo es nötig ist. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit und geht natürlich auch immer nur da, wo Mittel und Personal da sind. Wenn man die Polizei weiter ausbaut und die Aufgaben wachsen, Vorschriften komplizierter werden, aber man im Bund keinen zweiten Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg bringt, dann wird der Flaschenhals nicht weiter, und es dauert länger, bis das hindurchfließt, was hindurchfließen soll. Der Pakt für den Rechtsstaat 2.0 muss daher auf jeden Fall kommen, damit unsere Justiz insgesamt überhaupt arbeitsfähig bleibt. Bei alldem dürfen wir auch nicht vergessen: Polizei, Justiz und Strafvollzug sind nur eine Seite der Medaille. Sie schreiten eigentlich erst ein, wenn es zu spät ist. Wir müssen da eher an die Wurzel ran. Mindestens genauso wichtig und vielleicht sogar noch wichtiger wäre es, wenn das Land noch mehr in Bildung, Integration und Resozialisierung investieren könnte; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das schafft Sicherheit bei den Menschen und einen optimistischeren Blick nach vorn im Leben und wirkt so der Kriminalität im Ganzen entgegen. Zum Schluss möchte ich für die Gesamtheit hier im Saal etwas hervorheben. Die Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein ist laut der polizeilichen Kriminalstatistik für 2024 gesunken, nicht gestiegen – gesunken, nachdem sie 2023 zunächst einmal gestiegen war. Das war aus meiner Sicht wohl ein Corona-Nachholeffekt. Langfristig gibt es ohnehin ein deutliches Absinken der Jugendkriminalität, erst recht im Vergleich zu fast prähistorischen Zeiten ohne flächendeckende Verbreitung des Smartphones. Auch deswegen ist der Jugendarrest in Moltsfelde sehr wenig belegt, und die Arrestanstalt ist dort schon lange nicht mehr ausgelastet. Daher halte ich es für eine ganz hervorragende Idee, die Anstalt baulich zu halbieren und eine Hälfte für den Erwachsenenstrafvollzug zu nutzen. Das soll gemacht werden. Natürlich muss man sehr darauf Acht geben, dass die Jugendlichen keinen Kontakt zu den Erwachsenen bekommen, (Zuruf Birte Pauls [SPD] – Weitere Zurufe) aber ich habe Vertrauen in das Ministerium, dass das gelingen wird und die Situation im Vollzug deutlich entlasten kann. Ansonsten muss abgewartet werden, bis das Land den beschlossenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug zu Ende gegangen ist. Erst dann kann man bewerten, wie sich dieser Weg auch am Ende bemerkbar macht, bevor man einen Landesaktionsplan aufsetzt. Aber wir können das gern im Ausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)