Jan Kürschner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Abgeordnete! Wie Sie mitbekommen haben, hat der letzte Sparhaushalt die Justiz nicht verschont. Gespart wurde nun aber nicht am Personal, sondern im Gegenteil, es wird aufgebaut. Durch die Fachgerichtsstrukturreform wird in allererster Linie an Gebäuden gespart. Da sind mir die Einsparungen durchaus plausibel. Die Auswirkungen wird man jedoch erst in einigen Jahren spüren. Das ist übrigens auch bei der Amtsgerichtsstrukturreform nachher genau dasselbe. Über Details lässt sich immer streiten, aber ich halte das Vorgehen der Opposition hier für deutlich übertrieben. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Ich finde die Reform insgesamt in Ordnung. Jeder Verwaltungsstruktur steht hin und wieder ein Sparkurs ganz gut zu Gesicht. Ich kann auch erkennen, dass hier eine langfristige Planung stattfindet und dass die ursprüngliche Idee nicht einfach durchgezogen worden ist, sondern man gemeinsam mit der Justiz und aus der Justiz heraus Kompromisse gesucht und gefunden hat. Allen kann man es nicht recht machen, aber vielen wird es recht gemacht werden. Was den Justizhaushalt insgesamt angeht: Als ich den Titel der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung las, war ich richtig gespannt, weil ich dachte: Das ist ja richtig was, das ist sehr spannend. – Aber das ist leider inhaltlich etwas zu kurz geraten. Hier hat man offensichtlich für Schleswig-Holstein nur den Einzelplan 09 herangezogen und den Verbraucherschutz herausgerechnet. Aber was ist mit den Kosten für IT und für Gebäude? Das kann man alles leider überhaupt nicht vergleichen. Es wäre total wünschenswert, wenn wir dazu Zahlen hätten, ich würde sie gerne lesen, aber dann müsste die Friedrich-Ebert-Stiftung da noch einmal richtig nachliefern. Das ist natürlich sehr viel Arbeit. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung wäre da lohnenswert. Dennoch lohnt sich ein Blick in die Studie, fehlten uns doch bisher vergleichbare Daten zum Aufwuchs von Polizei und Justiz in den Ländern. Auch wenn ich mich wiederhole: Wenn wir die Polizei personell verstärken, wird man das in der Kette bei den Staatsanwaltschaften spüren, denn auch die werden aufgebaut. Aber dann muss man das in der Konsequenz genauso bei den ordentlichen Gerichten tun, sonst verschieben wir nur den Flaschenhals. Insgesamt ist das System dann noch nicht gestärkt. Noch einen anderen Punkt aus der Studie finde ich wichtig: „Daher wäre es aufschlussreich, die Entwicklung der Anzahl an Verfahren auch zur Zunahme der Rechtsnormen in Deutschland ins Verhältnis zu setzen. Eine solche Untersuchung könnte aufzeigen, ob das Justizsystem mit gleichbleibenden finanziellen Mitteln immer größeren Herausforderungen gegenübersteht.“ Auf das Ergebnis einer solchen Untersuchung wäre ich sehr gespannt, denn es ist zu beobachten, dass unser Rechtssystem immer besser und feiner abgestimmt wird. Das hat aber auch immer eine Kehrseite, das muss dann alles konkret durchgeführt werden und kostet Zeit. Bereichsausnahmen im Haushalt sind immer schwierig. Die Finanzpolitiker schauen mich jetzt scharf an. Aber, an der Justiz sollte aus meiner ganz persönlichen Sicht in naher Zukunft nicht wesentlich gespart werden, (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) gerade weil wir insgesamt in Deutschland nur im europäischen Mittelfeld liegen und Schleswig-Holstein – so viel lässt sich wahrscheinlich sagen – nicht der Spitzenreiter bundesweit ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aha!) In der Zukunft müssen wir daneben noch den Sanierungsstau bei den Justizgebäuden angehen. Darüber werden wir uns in Zukunft Gedanken machen müssen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)