Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir stehen auf den Schultern von Riesen. Diese Metapher gilt besonders für die Rechtsprechung. Von den Gesetzestafeln Hammurabis bis zum Grundgesetz spannt sich ein Bogen jahrtausendelanger Rechtskultur. Rechtsprechung ist eine Kulturtechnik, ein zivilisatorischer Akt ersten Ranges, der Gewalt durch Recht ersetzt und so unsere Gesellschaft mit zusammenhält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Justitia mag blind sein beim Sprechen von Recht, aber das ist eben die Sprache, in der wir Konflikte zivilisiert lösen, anstatt in Barbarei zu verfallen. Ich möchte ins Bewusstsein rufen: Hinter jedem Urteil stehen Jahrhunderte des Denkens, der Entwicklung von Recht, ein kollektives Gedächtnis der Menschheit. Dennoch machen Hass und Hetze vor den Gerichtssälen nicht halt. Wenn die Hüter des Rechts zum Ziel werden, ist nicht nur deren persönliche Sicherheit, sondern auch die Autorität der Justiz in Gefahr. Wir müssen unsere Justizangehörigen schützen, denn wo Richterinnen und Richter einge- (Jan Kürschner) schüchtert werden, gerät die Waage der Gerechtigkeit aus dem Gleichgewicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das gilt ebenso für uns alle hier. Gerichtsurteile mögen auch für die Legislative manchmal ärgerlich sein, wenn man sich auf der Verliererseite wähnt. Wenn alles so klar wäre und wir als Gesetzgeber alles bis ins Letzte durchregeln könnten, dann gäbe es gar nichts zu entscheiden. Das können wir jedoch nicht. Die Gerichte sind zum Entscheiden da. Deswegen haben wir sie eingerichtet. Keiner kann sich beschweren, wenn entschieden wird. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Daher möchte ich von niemandem hören, dass er – leider Zitat – von „irgendeinem Scheißgericht“ redet. Wer möchte nach dieser unsäglichen Diskussion derzeit eigentlich noch eine Stelle am Bundesverfassungsgericht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Das sind einfach Abwege, die wir nicht beschreiten, zumindest nicht in Schleswig-Holstein. Jetzt noch ein paar andere Dinge: Die Zahl der Sicherungsverfahren nimmt zu; im letzten Jahr über 25 Prozent gegenüber dem Höchststand im Vorjahr. Sicherungsverfahren sind solche Verfahren, in denen besonders gefährliche und zumindest in der Schuldfähigkeit eingeschränkte Beschuldigte durch Maßnahmen wie eine Unterbringung in der Psychiatrie von der Allgemeinheit getrennt werden. Der Maßregelvorzug ist überbelegt, und diese Gerichtsverfahren sind immer sehr anspruchsvoll und langwierig, und sie belasten die Gerichte. Die Zunahme dieser Sicherungsverfahren ist ein eindeutiger Indikator für den Anstieg psychischer Erkrankungen in der Bevölkerung und die mangelnden Versorgungsstrukturen. Dem ist mit den Mitteln des Strafrechts überhaupt nicht beizukommen. (Zuruf: Stimmt!) Hier gibt es eine Schieflage, und es wäre besser, die Leute würden versorgt, bevor etwas Schlimmes passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen in der Strafrechtspflege die Arbeitsweise und die Kommunikation zwischen Polizei und Justiz hinterfragen und neue Wege zur Beschleunigung finden. Recht, das zu spät kommt, verfehlt seinen Zweck, und zu lange Verfahrensdauern untergraben das Vertrauen der Bevölkerung und zehren an den Nerven aller Beteiligten. Wenn Opfer jahrelang auf Gerechtigkeit warten oder Beschuldigte auf ihre Rehabilitierung, dann hat unser System seinen Zweck verfehlt. Das muss schneller gehen, und das ginge bestimmt auch schneller. Digitalisierung und Organisationsreformen sind hier keine Schlagworte, sondern sie sind das Gebot der Stunde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen steht unmittelbar bevor, und sie muss konsequent vorangetrieben werden. Natürlich ist das am Anfang eine Belastung. Vielleicht müssen wir bei der E-Akte aber auch eine zügigere Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften unkonventionell einführen. Vor allem, was den Umgang mit Bagatell- und Massenverfahren angeht, ließe sich am Ende viel allseits unnötig geleistete Arbeit ersparen. Bei der gesamten Justiz gibt es bei der E-Akte noch ein ungehobenes Potenzial. In der Vergangenheit hatte man sich bei der Einführung der E-Akte einmal dafür entschieden, alle Arbeitsschritte, die es in der analogen Papierwelt gibt, haarklein und eins zu eins abzubilden, um niemanden zu überfordern. Da ist auf jeden Fall Raum für Gewinn von Effizienz und Beschleunigung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Raudies [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine robuste Grundlage. Das sind jene Schultern von Riesen, auf denen wir stehen, und vor allem unsere Justizangehörigen, die können, was sie tun. Packen wir das an! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Noch einmal zum Anfang: Wir reden hier über ein zentrales Verbundstück unserer zivilisierten Ordnung. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie belastbar dieses Verbundstück ist. Das darf nicht reißen, damit Recht recht und der Rechtsstaat lebendig bleibt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)