Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein paar Bemerkungen zum Hamburger Hafen: Es ist durch den Einstieg des Staatskonzerns COSCO kein Anteil am Hamburger Hafen verkauft worden. Das muss ich nach der Rede des Kollegen Buchholz hier noch einmal klarstellen. Der Hamburger Hafen ist im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Es geht um die Beteiligung an einem Containerterminal (Christopher Vogt [FDP]: Hat er gesagt! – Unruhe FDP – Zuruf: Der Betreibergesellschaft!) der Betreibergesellschaft. Nun noch ein zweiter Satz vorweg, bevor ich mit der eigentlichen Rede beginne: Wir sprechen über kritische Infrastruktur, und ich behaupte einfach einmal, dass der Einstieg von 24,9 Prozent am kleinsten Containerterminal Deutschlands – wir haben an der Nordsee acht Containerterminals, und beim kleinsten wird eingestiegen – kein Verkauf kritischer Infrastruktur ist. Sollte das Terminal morgen schließen, werden Sie das im Supermarkt oder anderswo gar nicht merken, meine Damen und Herren, weil es genügend andere Kapazitäten an der Nordseeküste in Deutschland und den Westhäfen gibt. Es ist wichtig, dass man das einmal vorweg sagt, weil tatsächlich in der Debatte vor einigen Wochen, die deutschlandweit hochgejazzt wurde, so viel Falsches zum Hamburger Hafen gesagt wurde, dass es hier einer Klarstellung bedarf. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich danke der FDP – –