Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Ergebnisse der letzten Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich freue mich, dass wir ganz in der europapolitischen Tradition des Schleswig-Holsteinischen Landtags einen von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag beraten. Der Zeitpunkt der Diskussion ist besonders wichtig, denn im nächsten Jahr – in sechs Monaten – findet die Europawahl statt. Da kann es im Grunde genommen auch hier im Haus nicht genügend europapolitische Diskussionen geben, um noch einmal zu betonen, dass die Europäische Union und der europäische Binnenmarkt essenziell und wichtig für unsere Freiheit, für den Wohlstand und auch den Frieden in Europa sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und FDP) Seien wir doch ehrlich: Gerade der letzte Punkt ist, bevor Russland den Krieg gegen die Ukraine gestartet hat, häufig mit der Frage angesprochen worden: Ja, ist das denn wirklich so wichtig, dass wir immer wieder über Frieden sprechen? Den haben wir doch! Wir sehen, wie wichtig es ist, weil eben mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hier noch einmal deutlich unterstrichen wird, wie wichtig dieser Punkt der Europäischen Union ist. An der Europäischen Union ist, das kann man nicht oft genug betonen, weltweit einmalig, dass sich Staaten freiwillig dazu verpflichtet haben, staatliche Aufgaben an eine übergeordnete Organisation abzugeben – aus der Erkenntnis heraus, gemeinsam in diesen Handlungsfeldern besser Politik gestalten zu können. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da ist die Ostseeparlamentarierkonferenz ein Baustein der internationalen Zusammenarbeit auch unseres Landes Schleswig-Holstein. Der Ostseeraum – unser Mare Balticum, hier vor der Haustür, aus dem Landtag an der Kieler Förde hervorragend zu sehen – ist von großer Bedeutung für unser Land. Uns verbindet mit den Ländern und Völkern im Ostseeraum vieles kulturell, wirtschaftlich, historisch und politisch. Deshalb ist es wichtig, dass Parlamentarier der verschiedenen Länder zusammenkommen und über konkrete Probleme sprechen – Sie sehen es in dem Antrag: ob es um Meeresschutz geht, Klimaschutz und viele andere Dinge – und wir uns darauf einigen und einen Handlungsrahmen finden und die Landesregierung bitten, das umzusetzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber es gibt eben auch neue Themen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist auch die Sicherheit im Ostseeraum deutlich bedroht. Wir er- (Rasmus Vöge) kennen es auch an der Änderung der Sicherheitsdoktrin unserer Partnerländer Finnland und Schweden, indem sie sich eben nach Jahrzehnten und Jahrhunderten der Neutralität – das ist ein historisches Ereignis – entschlossen haben, der NATO beizutreten. Man kann den Ländern nur zurufen: Herzlich willkommen! – Sie verstärken unser Sicherheitsgefühl im Ostseeraum. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Timmer [SPD], Dr. Heiner Garg [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und unserer internationalen Sicherheitsstruktur. Das bedeutet natürlich auch für die Landespolitik in Zukunft Veränderungen. Wir sind ein Land, das traditionell eine enge Verbindung mit den Streitkräften und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hat. Die Landespolitik wird sich stärker als bisher in Zukunft um das Thema Sicherheit im Ostseeraum kümmern. Wir waren kürzlich beim Nordischen Rat, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran, dass gerade die nordischen Staaten noch einmal zur deutlichen Unterstützung der Ukraine aufgerufen haben und wir uns dem sicherlich anschließen sollten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Insofern sind die internationale Zusammenarbeit und der Frieden im Ostseeraum für uns von besonderer Bedeutung. Ich freue mich, dass wir uns erneut auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten und bitte um komplette Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)