Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz der europapolitischen Tradition des Hauses folgend, diskutieren wir heute den Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2023 und die europapolitischen Schwerpunkte für Schleswig-Holstein. Ich möchte meinen Dank an alle Fraktionen und auch die Landesregierung voranstellen, weil wir auch in diesem Jahr über die Schwerpunkte Einigkeit erzielen konnten – im Parlament und gemeinsam mit der Landesregierung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dabei haben wir uns insgesamt über eine Vielzahl von Themen verständigt, unter anderem die Regulierung des Strommarktes, ökologischer Umbau des Eisenbahnverkehrs, die maritime Wirtschaft, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, Unternehmensbesteuerung oder auch mit Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den Haushalt der Europäischen Union. Es ist wirklich eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, die zeigt, dass die Europäische Union heute durch ihre Vorgaben und Regelungen tief in das Leben der Menschen eingreift und unsere Gesetze – ob auf Bundes- oder Landesebene – maßgeblich beeinflusst. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Die Harmonisierung von Regeln in der Europäischen Union ist natürlich richtig, und sie ist auch Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt, der seit 30 Jahren besteht und die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen garantiert – im Übrigen die vier Freiheiten, die bereits im EWG-Vertrag von 1957 genannt sind. Aber Europa steht unter Druck – Druck von außen durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, durch autoritäre Regime in der Nachbarschaft, den seit Jahren anhaltenden Flüchtlingsstrom, strategische Rivalen wie China, neue Bündnisse zwischen Schwellenländern und auch zum Beispiel durch die Ungewissheiten über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA im kommenden Jahr. Die Europäische Union steht auch unter Druck von innen, nämlich durch unterschiedliche Auffassun- (Rasmus Vöge) gen zum Verlauf und Ziel der europäischen Integration. Ich nenne ein paar Stichworte: die Bankenunion oder die Vergemeinschaftung von Schulden, die gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und vieles mehr. Die Europäische Union steht auch unter Druck im Inneren durch rechts- und linkspopulistische Bewegungen und Parteien, die gegen die EU und den europäischen Gedanken zu Felde ziehen. Dagegen müssen wir politisch ankämpfen. (Beifall CDU) Aber die Europäische Union – die Kommission und auch das Parlament, alle an der Gesetzgebung beteiligten Organisationen – ist natürlich selbst gefordert, ihr Auftreten, so will ich das formulieren, zu verbessern, denn die eigene Übergriffigkeit und Regelungswut, die versucht, das Leben der Bürger, der Wirtschaft oder Politik vor Ort bis ins kleinste Detail zu regeln, führt nicht zu mehr Zustimmung zur Europäischen Union. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Die Zustimmung zur Europäischen Union ist zwar in den letzten Jahren wieder gestiegen, bewegt sich doch aber auf einem niedrigen Niveau. Im letzten EU-Monitor der Kommission sagen europaweit nur 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ein positives Bild der Europäischen Union haben. Wenn das nur die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der EU sagt, ist das doch bedenklich wenig. Deshalb warne ich davor, dass die EU, sollte sie an vielen ihrer derzeit diskutierten Regeln wie zum Beispiel auch zur Gebäudesanierung festhalten, weiter an Zustimmung verliert. Deshalb mein Plädoyer: Wir müssen in der Europapolitik und bei der Begleitung der Pläne der EUKommission jetzt hier in Schleswig-Holstein stets darauf achten, dass die Subsidiarität eingehalten wird, dass bei den Themen, die aus Brüssel geregelt werden, stets beachtet wird, ob es wirklich Aufgabe der EU ist, dass sie eingreift, oder ob wir es nicht besser auf Bundes- oder Landesebene oder eben bei uns in den Kommunen regeln können. (Beifall CDU) Die Europäische Union muss bürgernah bleiben, vielleicht ein Stück bürgernäher werden, sonst wird sie in großen Teilen abgelehnt. Die EU ist doch bei den großen Fragen mehr denn je gefragt, und nicht in der kleinteiligen Regelung des Lebens zwischen Lappland und Malta. Wenn ich ein Zitat verwenden darf: „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal.“ Das sagte einst der europäische Ehrenbürger und ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Das drückt es doch gut aus: Es ist unser Schicksal. Und dieses Spannungsfeld, das müssen wir aushalten, aber auch vernünftig füllen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung mit den vorhin genannten Themen. Lassen Sie mich abschließend einen Satz zum Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer in der Minority SafePack Initiative sagen: Es ist aus Sicht der CDU-Fraktion richtig, dass Schleswig-Holstein dem nicht beitritt. Das ist gerade auch durch die Ministerin begründet worden. Wir arbeiten an politischen Lösungen und unterstützen daher die Initiativen, die vom Minderheitenbeauftragten der Landesregierung weiter ausgehen. – Insofern vielen Dank, dass Sie zugehört haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)