Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt, wie sehr SPD und FDP trotz dieser Debatte und der ausgetauschten Argumente auf der Sinnhaftigkeit ihres Vorschlags beharren. Ich seziere jetzt einmal Ihren Antrag, denn Sie haben unseren auch gerne vorgelesen. Sie wollen ein Konzept zur Betreuung und Beaufsichtigung von ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern, die dann irgendwo wohnen. Dadurch wollen Sie sicherstellen, dass diese Personengruppe im Blick behalten und damit ein wichtiger Beitrag zur Kriminalprävention geleistet wird. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr gut! Genauso ist es!) Es ist eine absolut irrige Vorstellung, dass Sie das durch eine solche Ortsverlagerung des Wohnortes erreichen könnten. (Zurufe) Wir haben keine Rechtsgrundlage, um mehr zu tun, als einen freundlichen Sozialpädagogen auf der Station zu postieren, (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Ja, genau!) um ab und zu einmal eine Ansprache zu leisten. Entschuldigung, sehr geehrter Herr Kollege Habersaat, ich fühle mich animiert, darüber zu sprechen, dass wir in der Kommune, in der wir beide wohnen, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) in der ich Stadtverordnete bin und in der ich länger dem Sozialausschuss angehören durfte, selbstverständlich auch Einzelcontainerlösungen für derart problematische Fälle vornehmen mussten. Dabei handelte es sich um betreute Menschen, die immer wieder nach PsychKG eingewiesen wurden, aber nach drei Tagen ohne jegliche Mitwirkungsbereitschaft, Krankheitseinsicht und Compliance wieder draußen waren. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Weitere Zurufe CDU) Das können wir durch Ihren Vorschlag nicht ändern, sondern dafür müssen wir den Weg gehen, den wir mit der letzten Passage unseres Antrags aufzeigen. (Zuruf) Wir müssen früher beim PsychKG ansetzen. Selbstverständlich müssen wir auch – ich sprach im Ausschuss bei unserer letzten längeren Debatte zu dem Thema vom Einhegen dieser Personengruppe – zu einem stärkeren Mitwirkungsverpflichtungssystem übergehen. Wir müssen stärker kontrollieren, ob sich bei jemandem eine Gefährdung zeigt, damit wir stärker sicherheitspolitisch hineingehen und ihm hinterher etwas stärker nachstellen können, um so Gefährdungen der Allgemeinheit und von wichtigen Rechtsgütern anderer Menschen zu verhindern. Diesen Weg müssen wir gehen. Dabei ist es wichtig, dass wir unsere Kultur und Freiheit versus Sicherheit bei Menschen mit Gefährdungspotenzial, die eine psychische Erkrankung haben, durchdenken und vielleicht sagen: Dann darf die Polizei auch einmal wissen, dass der Mensch, der in der Psychiatrie nach PsychKG untergebracht ist und der vorher als Fremdgefährder seine Familie drangsaliert hat, heute Abend gleich wieder draußen ist. Wir müssen über solche Dinge reden. Das betrifft aber nicht nur die Zielgruppe von ausreisepflichtigen Menschen, die wir haben, sondern das betrifft alle. Uns ist deshalb wichtig gewesen, in dem Antrag zu sagen, dass es dieses Phänomen bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt. Das würden wir an dieser Stelle gemeinsam machen. Dass es sich durch Ihre Maßnahmen aber verhindern lässt, dass es zu Straftaten kommt, ist einfach falsch. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)