Marion Schiefer

Ich möchte nur klarstellen, dass ich das nicht als zufriedenstellend empfinde, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir haben uns über Performance-Probleme nicht nur bei Fachdiskussionen, bei der NRV zum Beispiel, sondern auch im Ausschuss regelmäßig unterhalten. Wir werden diese Frage und auch die Frage, die in der Großen Anfrage als spannendes und heikles Thema angesprochen wird, das bei uns heute früh noch keine Rolle gespielt hat – nämlich das der Einführung geeigneter KIUnterstützungssysteme in der Justiz –, im Ausschuss weiter kritisch begleiten. Was die Performance angeht, sind wir wie Sie gleichermaßen an Verbesserungen interessiert. Danke schön. – Das ist doch wunderbar. Dann freue ich mich auf die gemeinsamen Ausschussberatungen dazu und auf einvernehmliche Wege dahin, dass es besser wird. Lassen Sie mich drittens als letzten Punkt noch einmal ansprechen, warum mir die Strafverfahren insgesamt so wichtig sind – unabhängig von der Frage, dass wir im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit möglicherweise nicht umhin kommen, nicht nur über Veränderungen im Justizapparat, sondern auch über Veränderungen des materiellen Rechts nachzudenken, weil wir unsere Verwaltungsgerichte mit Prüfungsaufgaben überlasten, die sie nicht mehr schaffen können: Im Strafrechtsbereich geht es darum, dass trotz aller Einstellungen in den Staatsanwaltschaften die Komplexität der Verfahren inzwischen so groß geworden ist – – Das können Sie an der Zahl der Verhandlungstage in den großen Strafkammern ablesen, die noch im Jahr 2016 bei großen Strafkammern bei 500 Tagen lag und jetzt bei fast 900 Tagen liegt. Das ist die durchschnittliche Anzahl der Verhandlungstage. Die Frau Ministerin war eigentlich gut davor, als sie gesagt hat, dass die aktuellen PEBB§Y-Anforderungen nicht mehr ausreichen. Die anderen Justizminister waren nicht der Auffassung, dass man das überprüfen sollte. Liebe Frau Ministerin, es gibt trotzdem die Möglichkeit, im Land selbst zu handeln und über die PEBB§Y-Anforderungen hinaus etwas zu tun. Ich freue mich, dass wir darüber im Ausschuss sprechen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)