Marion Schiefer
Es ist wichtig, dass wir für eine effektivere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch aller beteiligten Behörden sorgen und Fachkompetenzen bündeln. Auch der Zoll und die Bundespolizei werden gebraucht. Außerdem müssen wir erproben, ob die Priorisierungsprozesse, die nun entwickelt wurden und noch werden, effektiv genug oder nachzuschärfen sind, Fortbildungsbedarfe bestehen und so weiter. Die Taskforce hat strategische und operative Aufgaben, repressive Aufgaben, und sie muss sich um Prävention kümmern. Denn nur, wenn es uns gelingt, Geldwäsche im Vorfeld zu erschweren oder gar zu verhindern, können wir langfristig erfolgreich sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen – auch von der Opposition –, deshalb ist der organisatorische Maßstab richtig, mit dem wir hier vorgehen. Mehr Ressourcen in Form von Personal stehen auch zur Verfügung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wo?) Die Landesregierung ist mehr als startklar. Da wird kein Band mehr für eine feierliche Eröffnung durchgeschnitten, die zuständigen Kolleginnen und Kollegen arbeiten längst. Während wir hier debattieren, sind sie schon am Ermitteln. Im Namen meiner Fraktion danke ich allen Beteiligten für ihren täglichen Einsatz, und ich wünsche ihrer Arbeit viel Erfolg. Diese Arbeit wollen wir nun intensiv begleiten. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Berichts in den Finanzausschuss und mitberatend in den Innenund Rechtsausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
