Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minderheitensprachen sind ein wichtiger Teil unserer kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa. Sie zu schützen und zu fördern, ist nicht nur eine Frage der kulturellen Identität, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit für die Mehrheit und die Minderheit. Der …

Herzlichen Dank. – Sie hat sogar erreicht, dass 25 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Das ist so wichtig! Und das gehört auch in diese Debatte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich appelliere deshalb auch an die Verantwortlichen und die Betroffenen in der Justiz: Sie alle erheben gerade die Anhörungsrüge. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein dröhnender Paukenschlag, der die Justiz erschüttert hat diese Woche. Und wir werden ihn noch eine Weile spüren. Die Kollegen aus der Richterschaft, die Rechtspflegerinnen, Verwaltungsmitarbeiter, Gerichtsvollzieherinnen, die Beschäftigten der Serviceeinheiten und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute früh besprechen, ist ungemein wichtig. Es ist auch völlig berechtigt, aus den komplexen ausländerrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen migrations- und integrationspolitischen Themen einzelne Facetten herauszugreifen und isoliert zu betrachten, weil sie nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass uns der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr auch Zuversicht vermittelt. Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient gegen Versuche der Einflussnahme erwiesen. Die Versuche von links- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gut beraten, uns die Lehren aus der Vergangenheit immer wieder vor Augen zu führen. Mit Erlaubnis des Präsidenten beginne ich deshalb mit einem Zitat von Karl Popper, der 1945 unter dem Eindruck des Nationalsozialismus und dem vorherigen Scheitern der Weimarer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Opfer einer Gewalttat wird, (Marion Schiefer) fühlt sich zusätzlich zu seinen unmittelbaren Verletzungen oftmals fremdbestimmt, verunsichert, wie gelähmt, ohnmächtig, mitunter sogar aus der aktiven Lebensgestaltung gedrängt. Es ist unsere Verantwortung als Staat, den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema lässt uns nicht los. Ich 4454 Schleswig-Holsteinischer (Marion Schiefer) hoffe, für alle hier im Saal zu sprechen, wenn ich sage: Was wir wollen, ist doch vor allem, dass jüdische Familien, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, ältere Menschen ihren Glauben so leben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Universität Leipzig hat zusammen mit einer Forschungsgruppe schon 2020 Menschen zu Hassreden im Internet befragt, wie sie zu folgender Aussage stehen: „Ich habe aus Sorge vor Hassreden schon einmal darauf verzichtet, einen Beitrag zu posten oder Beiträge bewusst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit in unsicheren Zeichen – so geht’s! Der Einzelplan 04 des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport mit seinem breiten Themenspektrum an Daseinsvorsorge für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden muss auch das Rüstzeug bieten für eine wehrhafte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was will die FDP? Wir haben es gehört: Die FDP will die finanzielle Freiheit der Menschen erhalten, staatliche Verhaltenslenkung in diesem Politikbereich setzt die FDP mit Überforderung gleich. Das lehnt sie wortreich und nachdrücklich ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie …

Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Zweck des ersten juristischen Staatsexamens? – Festzustellen, ob der Prüfling das rechtswissenschaftliche Studienziel erreicht hat und damit fachlich für den Vorbereitungsdienst geeignet ist. Das ist der Fall, wenn er das Recht mit Verständnis erfassen …